Entsorgungswirtschaft fordert: Maut aussetzen / bvse-Präsident Burkhard Landers: Bundesrat muss Mauterhöhung kippen

Bonn (ots) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und
Entsorgung e.V. fordert Bund und Länder auf, die geplante
Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 auszusetzen. Nach den Plänen der
Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent
pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. bvse-Präsident
Burkhard Landers: "Einmal muss genug sein. Die Steuer-, Abgaben- und
Mauterhöhungen der letzten Jahre sind noch nicht verkraftet. Die
Wirtschaft kann zusätzliche Belastungen nicht mehr wegstecken."

Der bvse-Präsident wies auf der Halbjahrespressekonferenz seines
Verbandes darauf hin, dass die Zusatzbelastungen für die Unternehmen
der Recycling- und Entsorgungswirtschaft aufgrund der explodierenden
Dieselpreise teilweise existentielle Ausmaße angenommen hätten. Für
die Sammlung kommunaler und industrieller Abfälle war diese
Kostenentwicklung für Dieselkraftstoff, so der bvse, planerisch und
kalkulatorisch überhaupt nicht zu fassen. Allein in den ersten fünf
Monaten 2008 seien die Dieselpreise um 18,34 Prozent gestiegen; im
12-Monatsvergleich um 30,51 Prozent. Das Problem: Preisgleitklauseln
seien in den Verträgen meist nicht üblich und manche Dienstleistung
werde bei angemessener Preisweitergabe schlicht unverkäuflich!

"Wir können daher nur dringend an die Auftraggeber appellieren,
speziell auch an die öffentlichen Auftraggeber, angesichts dieser
Entwicklung nicht zu blockieren, sondern ihren Auftragnehmern in
vernünftigem Maße entgegenzukommen und Vertragsanpassungen
zuzustimmen. Die Verweigerung einer angemessenen Preisanpassung kann
durchaus zu einem Pyrrhussieg werden, den der Vertragspartner nicht
überlebt", warnt der bvse.

Nach Aussage des Verbandes befinden sich viele Unternehmen
inzwischen in einer ganz kritischen Lage. Deshalb sei jetzt die
Wirtschaftspolitik gefordert und dürfe nicht in Untätigkeit zu
erstarren. "Ein "weiter so" dürfe es angesichts der wirtschaftlichen
Entwicklung nicht geben, solle die Konjunktur nicht abgewürgt werden.

Durch das Aussetzen der Mauterhöhung könnten die Unternehmen vor
einem weiteren Kostenschub geschützt werden: "Unsere Forderung ist
daher ganz klar: Diese Erhöhung passt nicht in die Zeit. Der
Bundesrat muss am 19. September eingreifen und diesen Beschluss
kippen", forderte Burkhard Landers.

Originaltext: BVSE Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
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