 Der Tagesspiegel: Grüne fordern Regierungserklärung von Merkel zu Afghanistan
Geschrieben am 28-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Der sicherheitspolitische Sprecher der
Grünen, Winfried Nachtwei, hat nach dem jüngsten Anschlag auf die
Bundeswehr den Einsatz der internationalen Gemeinschaft und
Deutschlands in Afghanistan scharf kritisiert. "Es gibt bei der Nato,
der EU und gerade in Berlin keine politische Führung. Die
Bundesregierung verwaltet eher. Eine einheitliche strategische
Zielsetzung ist nicht erkennbar", sagte Nachtwei dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Nachtwei forderte daher von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) nach der Sommerpause eine Regierungserklärung. "Die
Kanzlerin muss den Bürgern erklären, was mit dem Einsatz eigentlich
erreicht werden soll." Sechs Jahre nach dem Einmarsch der alliierten
Truppen in dem Land müsse entschieden werden, ob der Schwerpunkt -
wie beim Mandat für die internationale Schutztruppe Isaf eigentlich
gedacht - auf der Absicherung des Aufbaus oder im von den USA
forcierten Anti-Terrorkampf liegen solle. "Das passt nämlich nicht
zusammen", sagte Nachtwei, der gerade von einem Besuch in Afghanistan
zurückgekehrt ist. Den Helfern vor Ort sei kein Vorwurf zu machen,
die geleistete Aufbauarbeit im Einzelnen sei bewundernswert. "Aber
das reicht nicht aus. Die negative Dynamik ist viel stärker als die
konstruktive." Der jüngste Anschlag auf die Bundeswehr sei daher
nicht überraschend. "Die politische Stimmung geht immer mehr den Bach
runter, die Sicherheitslage wird immer schlimmer." Eine Aufstockung
des Bundeswehrkontingents sei zwar militärisch plausibel. "Aber wenn
wir die Obergrenze um 1000 Mann erhöhen, müssen wir unsere
Aufbauarbeit noch viel mehr verstärken."
Inhaltliche Rückfragen unter 030 26 009 549.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
155658
weitere Artikel:
- Aachener Nachrichten: Regierungskoordinator Voigt sieht grundlegende politische Unterschiede zwischen Obama und McCain Aachen (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, sieht grundlegende politische Unterschiede zwischen den US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerbern Barack Obama und John McCain. "Für McCain hat die Rolle des Militärs eine sehr starke Bedeutung", sagte Voigt den "Aachener Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Obama werde zwar ebenfalls bereit sein, in Krisenzeiten die Armee einzusetzen. "Seine Neigung, zunächst einmal durch Dialog und Diplomatie eine friedliche Lösung zu mehr...
- Entsorgungswirtschaft fordert: Maut aussetzen / bvse-Präsident Burkhard Landers: Bundesrat muss Mauterhöhung kippen Bonn (ots) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. fordert Bund und Länder auf, die geplante Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 auszusetzen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die durchschnittliche Maut 2009 von 13,5 Cent pro Kilometer auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. bvse-Präsident Burkhard Landers: "Einmal muss genug sein. Die Steuer-, Abgaben- und Mauterhöhungen der letzten Jahre sind noch nicht verkraftet. Die Wirtschaft kann zusätzliche Belastungen nicht mehr wegstecken." Der bvse-Präsident wies mehr...
- "Wahl 2008: Click US" - ZDF startet Webspecial zur US-Präsidentschaftswahl Mainz (ots) - Wer sind Barack Obama und John McCain? Welche Positionen vertreten sie? Und wie funktioniert überhaupt das politische System der USA? In "Wahl 2008: Click US" www.click-us.zdf.de , einem interaktiven und multimedialen Webspecial, bietet das ZDF sendebegleitend Hintergründe rund um die Präsidentschaftswahlen und die USA. Neben Informationen zum aktuellen Wahlkampf geht es um die Geschichte der USA - unter anderem in einer Ahnengalerie, die alle US-Präsidenten vorstellt. Wie sicher sich die Nutzer auf dem amerikanischen mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Kaukasus Heidelberg (ots) - Die Stereotype vom Rückfall in den Kalten Krieg ist weder hilfreich, noch historisch angemessen. Kanzlerin Merkel, die in der Kaukasus-Krise moderiert, hat indirekt eine treffende Begründung für diesen aggressiven Ausbruch aus dem Konzept der Kooperation gegeben: Es gibt derzeit keine gemeinsame Wertebasis zwischen Europa und Russland, die für eine höhere Kooperationstiefe spräche. Allerdings, mit Sanktionsdrohungen herumzufuchteln, liefert die europäische Diplomatie der Lächerlichkeit aus. Moskau betreibt sein hegemoniales mehr...
- Neues Deutschland: zur Nominierung von Barack Obama als Präsidentschaftskandidat Berlin (ots) - Wie geschlossen die Demokraten an diesem Abend wirklich hinter ihrem Präsidentschaftskandidaten Barack Obama standen, wird man nie erfahren. Als die Abstimmung der Einzelstaaten bei New York angelangt war, schlug seine schärfste Rivalin Hillary Clinton den Weg der Akklamation vor, und alles ging im Jubel unter. Zuvor hatte auch der ausgewiesene Obama-Skeptiker Bill Clinton seinen Segen gegeben. Obamas formale Krönung war fraglos ein historischer Moment für die USA. Zum ersten Mal in ihrer von Rassismus geprägten Geschichte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
