 Estnischer Präsident hält EU im Umgang mit Russland für hilflos
Geschrieben am 27-08-2008 |
Hamburg (ots) - Der estnische Präsident Toomas Ilves hat sich
angesichts der Georgien-Krise tief enttäuscht über die
Sprachlosigkeit der EU zu dem Thema geäußert. Der ZEIT sagt Ilves:
"Der EU-Außenministerrat hat nach dem Ausbruch des Krieges
geschwiegen. Wenn wir nicht einmal in einer echten Krise uns zu etwas
durchringen können, was bleibt uns da noch? Momentan können wir nur
sehr wenig tun. Wir sollten unsere Erwartungen an eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik runterschrauben."
Russlands Vorgehen im Kaukasus werfe die bisherige Weltordnung
durcheinander, sagt der estnische Präsident: "Die Hoffnung, dass
diese Krise einfach vorbeigeht und wir zum business as usual
übergehen können, ist sehr naiv. Nun an ein Partnerschaftsabkommen
mit Russland zu denken ist utopisch. Wenn Georgiens territoriale
Integrität nicht gewahrt wird, werden wir um 40 Jahre zurückgeworfen.
Dann sind die Weltordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges
entstanden ist, und alle Fundamente, die das Helsinki-Abkommen von
1975 geschaffen hat, hinfällig."
Mit dem Helsinki-Abkommen wurde die Entspannungspolitik zwischen
Ost und West in Europa eingeleitet. Alle teilnehmenden Staaten
verpflichteten sich zur Zusammenarbeit in Wirtschafts- und
Sicherheitsfragen, aber auch zur Achtung der Menschenrechte und der
Grundfreiheiten.
Die Handlungsmöglichkeiten der EU hält Ilves für wenig
vielversprechend: "Unsere Vorstellung von soft power ist tot. Sie
funktioniert nicht gegen eine Weltsicht aus dem 19. Jahrhundert."
Sein Land zähle auf die Nato: "Das Problem ist nicht ein
Vertrauensverlust in die Nato, sondern in die Europäische
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In die Nato habe ich volles
Vertrauen."
Originaltext: DIE ZEIT
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Pressekontakt:
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 36 vom 28. August 2008
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(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail: elke.bunse@zeit.de)
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