 stern: Linkspartei-Abgeordneter Holter will für Schwan stimmen, lobt Agenda 2010 und kritisiert eigene Partei
Geschrieben am 27-08-2008 |
Hamburg (ots) - Obwohl erwartet wird, dass die Linkspartei einen
eigenen Kandidaten ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt
schicken wird, kündigt ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im
mecklenburg-vorpommerschen Landtag, Helmut Holter, in einem Interview
mit dem Hamburger Magazin stern an, am 23. Mai 2009 die
SPD-Kandidatin Gesine Schwan zum Staatsoberhaupt wählen zu wollen.
Gleichzeitig riet Holter im stern seiner Partei, sie solle sich
"intensiver um konkrete Verbesserungen für die Menschen kümmern,
statt sich um die reine Lehre zu sorgen". Die Linkspartei müsse ihre
Forderungen mit wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz
unterfüttern: "Umverteilung allein reicht nicht", so Holter. Es könne
nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde.
Im stern-Interview lehnte der frühere Arbeitsminister und
stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern auch
die Pauschalkritik seiner Partei an den Reformen der Agenda 2010 ab:
"Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein
völlig richtiger Schritt." Bundeskanzler Gerhard Schröder habe den
Mut gehabt, Reformen einzuleiten und den Reformstau aufzulösen.
Holter, der als früherer PDS-Landeschef für das Zustandekommen der
ersten rot-roten Koalition in Deutschland von 1998 bis 2006
verantwortlich war, kritisierte im Blick auf den am Wochenende
bevorstehenden Parteitag der Linkspartei in Hessen den Umgang der
Bundespartei mit der rot-roten Landesregierung in Berlin: "Es wird
nicht anerkannt, was die Genossen dort leisten. Vielleicht ist der
Vorbehalt gegen die Regierungsbeteiligung so groß, dass man sich mit
Sachfragen kaum befasst." Dieser Gefahr müsse sich auch die Linke in
Hessen bewusst sein.
Außerdem müsse sich, so Holter im stern, die Linke vor einer
künftigen Regierungsbeteiligung "glaubhaft und eindeutig" zu ihrer
Geschichte positionieren und "das, was das SED-Regime ausgemacht hat,
klar verurteilen: Terror, Mord, Repression."
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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