stern: SPD-Vize Peer Steinbrück attackiert Parteifreundin Andrea Ypsilanti - "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar"

Hamburg (ots) - Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück hat
schwere Vorwürfe gegen seine Parteifreundin Andrea Ypsilanti
gerichtet, die sich mit den Stimmen der Linken zur
Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition in Hessen wählen
lassen will. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in
Hessen für unvertretbar", sagte Steinbrück in einem Interview in der
neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern. "Wir stehen zwischen Pest und Cholera." Sollte Andrea
Ypsilanti zur Wahl antreten und verlieren, "wird das sie selbst, die
SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer
beschädigen". Werde sie gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und
den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer
Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung
hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit
wieder verloren geht."

Indirekt empfahl Steinbrück, die Linke dann wenigstens formal in
die hessische Koalition einzubinden: "Es stört mich, dass die Linke
nicht in eine politische Haftung genommen werden würde. Darauf hat
Franz Müntefering schon im Februar hingewiesen." Die Möglichkeit
eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene schloss der SPD-Vize
dagegen rigoros aus. Er könne sich angesichts der Zwangsvereinigung
von KPD und SPD, verfolgten Sozialdemokraten in der DDR und des
verschobenen SED-Vermögens "nicht vorstellen, mit Leuten auf einer
Bank zu sitzen, die zum Teil mitverantwortlich waren, diese
Geschichte nicht aufarbeiten und sich nicht davon distanzieren",
sagte er dem stern. "Das geht mir gegen den Strich."

Entschieden lehnte es Steinbrück ab, staatliche Maßnahmen gegen
das abschwächende Wirtschaftswachstum zu ergreifen. Dies hatten in
letzter Zeit sowohl Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wie auch
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert. "Mit kurzatmigen
Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", so der Finanzminister.
"Ich erinnere, wie das in den 70er und 80er Jahren gelaufen ist. Die
Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem." Die deutsche
Wirtschaft sei besser aufgestellt als vor fünf Jahren, "besser als
die britische, die amerikanische oder japanische". Sein Haushalt sei
gut kalkuliert, so Steinbrück weiter. "Es gibt Abwärtsrisiken, die
ich nicht unterschätze. Aber ich widerspreche allen, die
schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner
Rezession."

Gegenüber dem stern brachte Steinbrück auch die Einführung eines
Freibetrags bei den Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag ins
Spiel. Steuerentlastungen würden den unteren Einkommensschichten
wenig nutzen, da sie kaum Steuern zahlen, "sie zahlen aber sehr hohe
Abgaben", so Steinbrück. "Wir gucken uns verschiedene Varianten an,
wie man das ändern könnte. Ein Freibetrag ist dabei eine denkbare
Möglichkeit." Dies werde allerdings erst im Wahlkampf ein Thema.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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