LVZ: Bisky attackiert die "Hassprediger der CSU" / Koalitionen mit der SPD sind für Linksparteichef völlig normal und logisch

Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat den Weg von der
Opposition zur Tolerierung bis zur Koalition mit der SPD als
"logische Schrittfolge" bezeichnet. In einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies er auf
"Ähnlichkeiten" seiner Partei mit der SPD. "Wenn wir Elemente unserer
Politik durchsetzen können, dann müssen wir natürlich die
Möglichkeiten nutzen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler. In
Hessen beispielsweise wurden wir auch deshalb gewählt, damit Roland
Koch abgewählt werden kann."

Heftige Kritik übte Bisky an den Kreuzzug-Parolen der CSU gegen
die Linke. Dabei verwies er auch darauf, dass seine Partei mit der
CDU im Osten bereits den einen oder anderen Landrat gemeinsam gewählt
habe. "Das sollte die CSU bedenken, wenn sie jetzt ihre
Kreuzritterrüstungen gegen die Linke anlegt. Vielleicht kommen sie
dann, um die abtrünnigen CDU-Leute hinzurichten, die sich mit uns
eingelassen haben." Zur Abwehr der CSU-Wahlkampf-Attacken wählte
Bisky einen Begriff aus der Auseinandersetzung mit Islamisten. "In
Bayern kommen die Hassprediger der CSU und erzählen über uns einen
solchen Unsinn, den die nicht einmal selber glauben können. Aber
diese Hassprediger können ruhig hetzten gegen die Linke. Die machen
uns nicht tot", meinte Bisky.

Er erwarte, "dass diese alberne Ausgrenzungspolitik, diese
Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln, bald beendet
ist". Viel hänge von der SPD ab. "Unsere Ausgrenzung funktioniert
teilweise ja nur noch, weil die SPD-Parteiführung sich von der CDU
durchs Land treiben lässt", meinte Bisky. "Die SPD-Spitze hat Angst
vor der CDU. Aber ich weiß nicht, wie lange die SPD dazu braucht, bis
sie es sich wieder zutraut, selbstständig zu denken und zu
entscheiden."

Eine Regierungspartnerschaft der Linkspartei mit der SPD in Hessen
wäre für Bisky im Übrigen "völlig normal". Dazu brauche man seiner
Ansicht nach auch keinen gesonderten Mitgliederentscheid der Basis.
"Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für
Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei
Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es
genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen
doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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