 Rheinische Post: Bundesfinanzministerium sieht nach Einnahmenrekord Spielraum für Senkung des Arbeitslosenbeitrags unter drei Prozent
Geschrieben am 27-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium sieht nach dem
größten Überschuss in den öffentlichen Haushalten seit der
Wiedervereinigung Spielraum für eine Abgabensenkung. Wie die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Ministeriums
erfuhr, sieht das Finanzressort erstmals ein ausreichendes
Finanzpolster bei der Bundesagentur für Arbeit, um den
Arbeitslosenbeitrag Anfang 2009 auf "drei Prozent oder weniger" zu
senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin
Angela Merkel würden hier die gleiche Politik vertreten, hieß es aus
dem Ministerium. Steinbrück verfolgt seit einiger Zeit eine Politik
der Abgabensenkung der Sozialversicherungen, weil das vor allem
Niedrigverdienern zugute käme. Der Unions-Mittelstandspolitiker
Michael Fuchs meinte ebenfalls in der "Rheinischen Post": "Ab 2009
ist sogar ein Arbeitslosenbeitrag von 2,5 Prozent möglich."
Originaltext: Rheinische Post
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