 Reiche: Gabriel soll seine Hausaufgaben machen
Geschrieben am 26-08-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Vorschläge von
Bundesminister Gabriel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es vergeht kein Tag an dem Bundesumweltminister Gabriel nicht mit
irgendwelchen überflüssigen Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht.
Sei es zum Thema Endlager, wo längst ein überzeugendes Konzept
vorliegt, dass einer Umsetzung bedarf. Sei es sein radikales Konzept
zur ökologischen Steuerreform, von dem sich das
Bundesfinanzministerium schon distanziert hat oder der darin
enthaltene Angriff auf die deutsche Landwirtschaft.
Stattdessen sollte sich der Minister lieber nachhaltig um die
wirklich anstehenden, wichtigen Themen kümmern. Die Neugestaltung des
Europäischen Emissionshandels muss so erfolgen, dass der
Industriestandort Deutschland weiter ausgebaut werden kann. Die
deutsche Industrie braucht frühzeitig Sicherheit darüber, wer vom
Emissionshandel betroffen sein wird und wer nicht. Wer hier nicht
entschieden handelt, der gefährdet deutsche Arbeitsplätze und unsere
wirtschaftliche Zukunft. Die eingenommenen Gelder aus dem
Emissionshandel müssen in Deutschland bleiben und dürfen nicht an
andere Staaten verteilt werden. Das Thema Biokraftstoffe muss einer
für Erzeuger und Verbraucher befriedigenden Lösung zugeführt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass sich der Fachminister Gabriel wieder
vermehrt, den Themen widmet, für die sein Haus zuständig ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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