 Petra Pau: Der Logiker Schäuble widerspricht sich selbst
Geschrieben am 24-08-2008 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble betonte, von Staats
wegen erhobene Daten seien "sicherer als die Daten, die im privaten,
nicht-öffentlichen Bereich umlaufen". Sie seien auch sicherer als in
anderen europäischen Ländern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Da widerspricht sich der Logiker Schäuble selbst. Immer mehr
persönliche Daten werden von Staats wegen ins Ausland transferiert,
wo sie, laut Schäuble, weniger geschützt sind, als daheim.
Und so lange persönliche Daten massenhaft aus Deutschland in die
USA überführt werden (müssen), so lange kann von Datenschutz schon
gar keine Rede mehr sein.
Es ist wohlfeil, zu appellieren: "Bürger, schützt eure Daten!"
Zugleich werden ihnen immer mehr persönliche Daten entrissen und das
per Gesetz.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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