Der Tagesspiegel: Zöllner will bis zu zehn Milliarden Euro mehr für Bildung Berliner Senator: Bildungsgipfel ist Glaubwürdigkeitstest für die Bundeskanzlerin

Berlin (ots) - Berlin - Als erstes Bundesland hat Berlin jetzt
konkrete Forderungen an den nationalen Bildungsgipfel von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Zur wichtigsten
Entscheidung des Bund-Länder-Treffens erklärte Berlins
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) die Zusicherung, dass
deutschlandweit pro Jahr mindestens fünf bis zehn Milliarden Euro
mehr als heute für Bildung ausgegeben wird. "Solange dieses Geld zur
Sanierung der Staatshaushalte eingespart wird, werden wir nicht
vorankommen", sagte Zöllner dem Tagesspiegel am Sonntag. Außerdem
forderte der SPD-Politiker, den Grundgesetz-Paragrafen 115 so zu
ändern, dass Bildungsausgaben des Staates als Investitionen und nicht
mehr als Subventionen behandelt werden. Mit einem "Bildungs-Tüv" soll
zudem jedes Gesetz und jede staatliche Investition überprüft werden,
ob sie dem Ziel einer Bildungsreform genügt.
Kanzlerin Merkel will am 22. Oktober in Dresden Bund und Länder zu
einer nationalen Kraftanstrengung bewegen und hat als Ziel die
"Bildungsnation" ausgegeben. Seit dieser Woche reist die
Regierungschefin durch Deutschland und besucht Bildungseinrichtungen.
Den Bildungsgipfel bezeichnete Zöllner als "Test für die
Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin". Man werde sehen, sagte der
Senator, ob Merkel es "ernst mit der nationalen Bildungsrepublik"
meine oder das Bildungsthema "nur als PR-Veranstaltung" nutze. "Ich
hoffe auf Entscheidungen", sagte Zöllner, "Sonntagsreden sind genug
gehalten."
Seine Forderung einer Verfassungsänderung begründete Zöllner mit der
Praxis in den öffentlichen Haushalten, Bildungsausgaben zugunsten
etwa von Straßenbauinvestitionen oder der Haushaltssanierung zu
kürzen. "So ist das in Deutschland überall", sagte der Senator, "und
das muss sich ändern". Er erwarte, dass dieser Grundgesetzartikel
Artikel geändert und neue Verschuldungskriterien definieren würden.
Die Bereitschaft zu dieser Grundgesetzänderung bezeichnete Zöllner
als Lackmustest für das gelingen einer Bildungsreform. "Wir brauchen
klare Bekenntnisse der Politik in Bund und Ländern, das Bildungsthema
als zentrales Politikfeld zu behandeln". Nur dann könne es zu einem
"Paradigmenwechsel" kommen.
Energisch wandte sich Zöllner gegen eine Diskussion um die
Zuständigkeit von Bund und Ländern im Bildungssystem. Der Streit
darum sei "Augenwischerei". Der Föderalismus sei nicht Schuld am
Zustand der deutschen Schulen. Vielmehr gebe es klare
Zuständigkeiten. So sei der Bund etwa im vorschulischen Bereich oder
in der Weiterbildung zuständig. Zöllner forderte den Bund stattdessen
zu mehr Engagement auf : "Wo sind die Weiterbildungs-Konzepte des
Bundes?" Außerdem könne der Bund mit Gesetzen und Geld bei der
erfolgreichen Integration von Kindern helfen, die die deutsche
Sprache nicht sicher beherrschen. "Soll der Bund doch zeigen, was er
kann!", sagte Zöllner.

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