LVZ: Vertriebenen-Chefin Steinbach erhält Bundesverdienstkreuz / Regierung erwartet Steinbach-Verzicht auf Sitz im Stiftungsrat für Vertreibungszentrum

Leipzig (ots) - Auf diplomatische Weise hofft man in
Regierungskreisen der großen Koalition, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), den Streit um die
Mitgliedschaft von Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der
Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete, im Stiftungsrat für das
geplante Vertreibungs-Dokumentationszentrum in Berlin gelöst zu
haben. Auf Vorschlag und auf Betreiben des hessischen Landesverbandes
der Vertriebenen und der hessischen Landesregierung erhält die
CDU-Politikerin demnächst das Bundesverdienstkreuz "für herausragende
Leistungen" im Sinne der überparteilichen auf Konsens ausgerichteten
Vertriebenenarbeit.

Aus Kreisen des Kanzleramtes wurde der Zeitung zugleich
versichert, dass man "fest und zuversichtlich" davon ausgehe, dass
Frau Steinbach ganz im Sinne ihrer überparteilichen Arbeit für die
Vertriebenen auf eine persönliche Mitgliedschaft im noch zu bildenden
Stiftungsrat für die Dokumentationsstätte verzichte. Damit wäre, auch
für das Bundeskabinett, der Weg frei, die unselbständige Stiftung
unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums zu gründen. Dieser
Tagesordnungspunkt war - wegen des politischen Streites um Frau
Steinbachs Mitgliedschaft, aber formal wegen juristischer
Detailfragen zur Stiftungsorganisation - von der Tagesordnung des
Bundeskabinetts am vergangenen Mittwoch abgesetzt worden.

Ohne direkten Kontakt mit Angela Merkel, aber von ihr ermuntert,
hatten in der jüngsten Zeit nicht nur Ministerpräsident Roland Koch
(CDU), sondern auch führende Politiker aus dem Kanzleramt aber auch
aus der Fraktionsführung im Bundestag und beim Kulturstaatsminister
mit Frau Steinbach gesprochen. Dabei war man übereinstimmend zu dem
Ergebnis gekommen, Frau Steinbach zeige sich im Sinn des vernünftigen
Starts für das Berliner Dokumentationszentrums bereit, als großzügige
Geste ihre persönlichen Interessen zurückzustellen. Offiziell sollen
dem Stiftungsrat unter anderem drei vom Vertriebenenverband zu
benennende Vertreter angehören. Die polnische Regierung, aber auch
der SPD-Koalitionspartner im Bund, hatten mehrfach betont, dass für
sie eine Stiftungsrats-Mitgliedschaft von Frau Steinbach nicht in
Frage käme. Frau Steinbach hatte unter anderem mit einer
Interview-Äußerung schärfste Proteste hervorgerufen, wonach die in
Polen regierenden Parteien "mit den deutschen Parteien Republikaner,
DVU und NPD vergleichbar" seien.

Das lange von den Vertriebenen geforderte Dokumentationszentrum
soll unter Einschluss polnischer Experten unter dem Titel "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" für rund 29 Millionen Euro Umbaukosten auf
zwei Etagen im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof, nahe des
Potsdamer Platzes, entstehen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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