 Lausitzer Rundschau: Die Politik und der Datenklau Den Bürger schützen
Geschrieben am 22-08-2008 |
Cottbus (ots) - Lob dafür, dass nun so schnell versucht wird, auf
den unglaublichen Datenskandal gesetzgeberisch zu reagieren, ist fehl
am Platze. Lange schon haben Verbraucherschützer und andere Verbände
vor dieser Art der Kriminalität gewarnt - und die Politik? Sie hat
die Zeichen der Zeit eher ignoriert als erkannt. Der Plan von
Ministerin Brigitte Zypries (SPD), dass Firmen jeden Cent, den sie
durch den unrechtmäßigen Handel mit Daten eingenommen haben, wieder
herausgeben sollen, klingt gut - tut den Unternehmen aber wohl kaum
weh. Wer für schlappe 850 Euro eine Daten-CD verscherbelt, lacht
darüber. Zumal offen ist, wie denn kontrolliert werden soll, was an
Gewinnen durch den Datenhandel erzielt wurde.
Wirksamer sind in der Tat höhere Strafen und Bußgelder. Und: keine
Erhebung, keine Speicherung, keine Weitergabe von Daten ohne
Zustimmung des Betroffenen. Bisher müssen Kunden gegen die Weitergabe
ausdrücklich widersprechen, was ein Vorteil für die Firmen ist. In
einem liegt Zypries indes richtig, viele Bürger geben zu unbedarft
ihre Daten heraus, weil die Folgen eines Missbrauchs für sie eher
virtuell als vorstellbar sind.
Der Skandal hat hoffentlich sensibler dafür gemacht, dass man nicht
jeden Unsinn mitmachen muss, der einem angeboten wird. Oder dass man
bei obskuren Telefonanrufen lieber den Hörer auflegt als seine Daten
herauszugeben. Ein Aspekt kommt in der gesamten Debatte übrigens zu
kurz: Die Rolle des Staates als Datensammler. Auch die gehört
kritisch hinterfragt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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