 Lausitzer Rundschau: Russische Justiz lehnt Chodorkowskis Haftenlassung ab Immer härter
Geschrieben am 22-08-2008 |
Cottbus (ots) - Es ging bei dem Justizfall Chodorkowski zu keinem
Zeitpunkt um den Rechtsstaat oder gar Gerechtigkeit. Der einstige
Milliardär wurde in Russland verurteilt, um die Gefügigkeit der
Wirtschaftseliten zu erzwingen - ein klassischer Fall von dem, was
man ein Exempel statuieren nennt. Der Zweck ist längst erreicht, in
Russland wagt kein Wirtschaftsboss mehr, sich einzumischen in die
Entscheidungen des Kreml. Dass der Mann dennoch weiter schmort, hat
jetzt ganz andere Gründe. Es soll Härte demonstriert werden.
Präsident Dmitri Medwedew und sein Übervater Wladimir Putin wollen
ganz bewusst den Eindruck verstärken, dass sich besser keiner mit
ihnen anlegt. So wird aus einem überaus zweifelhaften Justizverfahren
eine Demonstration dafür, wie wenig das Schicksal eines Einzelnen
zählt. Was die Herren in Moskau dabei allerdings nicht verstehen,
sind die Folgen eines solchen Vorgehens. Wer jetzt in Moskau noch
Geschäfte macht, braucht die Mentalität eines Hasardeurs. Er muss
immer damit rechnen, dass weder Recht noch Gnade greifen und er zum
Spielball der Mächtigen werden kann. So wird denn auch die Reaktion
des Auslands auf das Vorgehen des Kreml immer härter. Wo keine
halbwegs berechenbaren Partner mehr zu finden sind, macht man auch
keine seriösen, langfristigen Geschäfte mehr. Die Gnadenlosigkeit
wird nicht nur der einsame Häftling erdulden müssen - sie trifft das
ganze russische Volk.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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