LVZ: Kanzleramtschef de Maiziere: Bundesregierung will Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen / Kritik an Alt-Kanzler Schröder und SPD-Chef Beck

Leipzig (ots) - Leipzig. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière
(CDU) hat Russland aufgefordert, den zugesagten Abzug seiner Soldaten
aus Georgien fristgerecht abzuschließen. Dann könne die
Bundesregierung Moskau weiter als Partner betrachten, sagte de
Maizière der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe). "Die
Bundesregierung jedenfalls will den Gesprächsfaden nicht abreißen
lassen." Im Zusammenhang mit dem Kaukaus-Konflikt kritisierte de
Maizière Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine öffentlichen
Äußerungen. Bei seinem Abschied als Kanzler habe er angekündigt, dass
er der Bundesregierung keine Ratschläge für die aktuelle Politik
geben werde. "Ich würde mir wünschen, dass er sich an seine eigene
Ankündigung hält", sagte der CDU-Politiker.

Im Streit um den Besuch von Kurt Beck im Hallenser Stasi-Gefängnis
Roter Ochse nahm der Minister zum Verhalten des SPD-Chefs indirekt
Stellung. Er werde sich als Chef des Kanzeramts zwar mit
parteipolitischen Äußerungen zurückhalten, so de Maizière, aber bei
jedem der eine Erinnerungsstätte an die Diktatur der SED besucht,
könne er das nur begrüßen. "Das mahnt für das Verhalten in Gegenwart
und Zukunft. Bei solchen Besuchen kann man immer viel lernen",
forderte de Maizière den SPD-Chef auf, die richtigen Schlüsse aus
seinem Besuch im Stasi-Gefängnis zu ziehen.

In der Debatte um schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch
rügte de Maizière den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den
Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim
Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom
Staat. "Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser
aufgehoben als bei Privaten", sagte der Minister. Die beste
Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der
Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen.
"Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst
vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe
und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen",
kritisierte de Maizière.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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