 LVZ: Vaatz kritisiert Sellering-Vorstoß zu Rentenangleichung Ost / Keine Abstimmung mit SPD-Spitze
Geschrieben am 21-08-2008 |
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Arnold Vaatz, hat sich
gegen den Vorstoß des künftigen Ministerpräsidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), zur Rentenangleichung
in Ost und West ausgesprochen.
Die Angleichung der Renten in Ost und West sei zwar ein
grundsätzliches politisches Ziel der CDU/CSU-Fraktion. Prämisse dabei
müsse allerdings sein, dass die Veränderungen im Berechnungsverfahren
und bei den zu Grunde gelegten Bewertungen keine Beeinträchtigungen
der Bezüge von ostdeutschen Rentnern im Vergleich zum Status Quo nach
sich zögen. "Über diese Frage wird sich, so hoffe ich, in absehbarer
Zeit eine Einigung innerhalb der großen Koalition ergeben. Allerdings
bezweifle ich, dass dies auf der Grundlage der Vorschläge von Herrn
Sellering geschieht. Diese Vorschläge scheinen mir mit der Spitze der
SPD-Fraktion und dem zuständigen Ministerium nicht abgesprochen zu
sein", sagte Vaatz der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe).
Sozialminister Sellering hatte zuvor eine gemeinsame
Bundesratsinitiative der ostdeutschen Länder angekündigt.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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