 Herbert Schui: IKB-Geheimverträge offenlegen
Geschrieben am 21-08-2008 |
Berlin (ots) - "Die IKB soll offensichtlich verschleudert werden",
kommentiert Herbert Schui den Vertragsabschluss zwischen KfW und Lone
Star über den Verkauf der IKB und fordert, die Geheimverträge
offenzulegen. "Die SPD kann sich nach diesem Deal künftig alle
Heuschrecken-Kritik sparen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Durch das planlose Agieren des Finanzministers stecken inzwischen
10 Milliarden Euro öffentliche Gelder in der IKB. Sie ist
öffentliches Eigentum und gehört jedem Bundesbürger. Es darf nicht
verschleudert werden. Die Geheimniskrämerei über den Kaufpreis zeigt,
dass ein schlechter Preis vereinbart wurde. Auf die KfW kommen mit
dem Verkauf weitere Belastungen in Höhe von circa 700 Millionen Euro
zu.
Der Zeitpunkt für einen Verkauf ist denkbar ungünstig, wie
KfW-Vorstandssprecher Kroh zu Recht betont hat. Es ist also Unsinn,
jetzt zu verkaufen.
Lone Star verspricht, das Mittelstandsgeschäft der IKB zu
erhalten. Diese Zusage muss verbindlich gemacht werden. Auch deswegen
hat die Öffentlichkeit das Recht, den Inhalt des Vertrages zu
erfahren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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