 dbb gegen Zwangsvereinigung von Renten und Pensionen Heesen: "Eine sinnlose Debatte, die keine Probleme löst
Geschrieben am 20-08-2008 |
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die
Forderung des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz nach einer
Zwangsvereinigung der Renten- und Versorgungssysteme am 20. August
2008 in Berlin zurückgewiesen: "Mit diesem Links-Schwenk eröffnet
Wiefelspütz eine sinnlose Debatte, wohl um von anderen Versäumnissen
abzulenken. Anders als die Rentenversicherung werden die
Versorgungssysteme längst vom Umlageverfahren auf Kapitaldeckung
umgestellt. Das schafft nicht nur mehr Sicherheit für die
Betroffenen, sondern auch eine nachhaltige Entlastung für die
Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Indem man immer mehr
Beschäftigtengruppen in die Rentenversicherung zwingt, löst man kein
einziges ihrer strukturellen Probleme."
Heesen reagierte damit auf Äußerungen von Wiefelspütz in der
heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung. "Auch der Erwartung von
Unions-Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach, dass alle Elemente der
Rentenreform wirkungsgleich auf die Pensionen übertragen werden
sollen, wird bereits seit Jahren Rechnung getragen und ist vom dbb
akzeptierte Praxis", sagte Heesen. "Das Prinzip der
Wirkungsgleichheit war schon 2004 im Rahmen der Reform und
Modernisierung des Beamtendienstrechts ausdrücklich Gegenstand einer
Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily,
ver.di-Chef Frank Bsirske und uns. Da gibt es nichts nachzubessern."
Originaltext: DBB - Deutscher Beamtenbund
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Pressekontakt:
dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de
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