 Pofalla: Wichtiger Baustein für deutsche Standortpolitik
Geschrieben am 20-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin, 20. August 2008
088/08
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum
Außenwirtschaftsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Ronald Pofalla:
Das neue Außenwirtschaftsgesetz hat die richtige Balance aus
globaler Marktwirtschaft und nationalen Interessen gefunden. Der
Standort Deutschland bleibt offen und attraktiv für ausländische
Investoren. Gleichzeitig können wir jetzt deutsche Firmen schützen,
wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geboten
ist.
Grundlage für die heutige Entscheidung der Bundesregierung war der
Beschluss des CDU-Parteitags von Hannover 2007. Wir haben dieses
Thema auf die politische Agenda gehoben und gemeinsam mit Michael
Glos konsequent und beharrlich für diese neue Regelung gekämpft.
Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen wichtigen Baustein
für die deutsche Standortpolitik gelegt. Er hat sich gegen den
erheblichen Widerstand der SPD durchgesetzt. Es ist richtig, dass die
Prüfhoheit von problematischen Unternehmensbeteiligungen im
Bundeswirtschaftsministerium liegt. Das stellt sicher, dass nur dann
eingegriffen wird, wenn dies wirtschaftspolitisch zwingend geboten
ist.
Originaltext: CDU Deutschlands
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