 Rheinische Post: NRW spart nicht
Geschrieben am 19-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Man mag es immer noch nicht glauben, aber NRW-Finanzminister
Helmut Linssen (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, den Abbau der
Neuverschuldung noch über die nächsten Jahre zu strecken, obwohl er
zunächst den Eindruck erweckt hatte, als solle jeder zusätzlich
eingenommene Euro zum Abbau der Schuldenaufnahme beitragen. Davon ist
jetzt keine Rede mehr. Linssen verweist auf die Mittelfristige
Finanzplanung des Landes, wonach sich die Absenkung der
Neuverschuldung in der Tat über das Jahr 2010 hinziehen würde.
Doch sind diese Zahlen angesichts des anhaltend kräftigen
Steueraufkommens wirklich noch realistisch? Bis 2010 müsste das
ehrgeizige Ziel zu schaffen sein, endlich einmal mit dem Geld
auszukommen, das dem Land zur Verfügung steht. Dass die FDP aufs
Tempo drückt, überrascht nicht, zumal das Jahr 2010 ein besonderes,
nämlich ein Wahljahr ist.
Als "ehrbarer Kaufmann" (Linssen über Linssen) will der Minister
keine Risiken eingehen, sondern eine strukturelle Sanierung des
Landeshaushalts betreiben. Das ist ehrenwert. Doch kann er es
niemandem verdenken, wenn den steuerzahlenden Bürger allmählich
heftige Zweifel am Sparwillen dieser als Sanierer angetretenen
Landesregierung befallen.
Originaltext: Rheinische Post
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