Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung in Hessen Koch: SPD droht bundesweit hinter die Linke zurückzufallen

Halle (ots) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die
SPD vor der Gefahr gewarnt, bundesweit hinter die Linkspartei zurück
zu fallen, wenn sie sich auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei
in Hessen einlässt. "Das aufkommende Fünf-Parteien-System zwingt die
SPD, zur Linkspartei prinzipieller Stellung zu nehmen", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-
Ausgabe). "Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die
Linkspartei stärker wird als die SPD. In der neuesten Umfrage ist der
Abstand bei 20 Prozent für die SPD und 14 Prozent für die Linkspartei
schon auf nur noch 6 Prozent geschrumpft. Insofern ist Hessen eine
Art Labor. Der Ausgang wird entscheidenden Einfluss auf die nationale
Politik haben. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Und nach
Hessen kann der SPD nicht mehr geglaubt werden, dass sie etwas anders
machen würde als in Hessen. Wenn es ihr keiner mehr glaubt, wird sie
es irgendwann auch machen. Denn warum soll man eigentlich den
maximalen Schaden von Unglaubwürdigkeit erzielen, um dann das, was
ohnehin alle erwarten, nicht zu tun?" Koch hält ein Machtwort der
Bundes-SPD für angebracht: "Wenn die große Volkspartei SPD ihre
Kernidentität verletzt und zu einer Randpartei würde, dann steht sie
im Wettbewerb mit einer anderen Randpartei. Die können beide durchaus
stark sein. Aber ob dann der eine 17 und der andere 19 Prozent der
Stimmen hat, ist politischer Zufall und abhängig vom Charisma der
Leitfiguren. Eine prinzipielle Frage ist das dann nicht mehr. Man
muss auch die Größe haben, mit 35 Prozent Opposition zu sein, und
sollte nicht davon träumen, mit 22 Prozent Regierung zu werden. Die
Frage ist, ob die SPD noch die Kraft hat, sich der politischen
Geiselnahme von Frau Ypsilanti zu erwehren. In jeder normal
funktionierenden Partei müsste ein Machtwort der Bundesführung einen
solchen Spuk beenden. Beck scheint sich nicht zu trauen. Und
Steinmeier scheint lieber auf Appeasement-Kurs zu gehen, als mit
einem klaren Machtwort seine Kandidatur vorzubereiten."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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