 WAZ: Rüttgers' Ankündigungen - Starkes Signal nötig. Kommentar von Peter Szymaniak
Geschrieben am 12-08-2008 |
Essen (ots) - Auf den ersten Blick sieht die Lage für die
schwarz-gelbe Regierung im Lande hervorragend aus: Ausgezeichnete
Wirtschaftsdaten, wichtige Reformen umgesetzt - in Wahl-Umfragen
schneidet die NRW-CDU von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers besser
denn je ab: Seine Partei steht oben, die Krisen-SPD unten.
Doch Rüttgers, einer der taktisch versiertesten Politiker im Lande,
sieht dunkle Wolken am Horizont: Die Wirtschaft steht auf der Kippe;
die Situation an den Schulen bewerten Bürger nach CDU-internen
Umfragen trotz vieler neuer Lehrer immer noch als schlecht.
Wirtschaft und Schule - in zwei populären Politikfeldern könnte es
für Schwarz-Gelb bis zur Landtagswahl 2010 negativ laufen.
Deshalb präsentiert sich Rüttgers jetzt als Politiker, der
rechtzeitig Handlungskraft in Wirtschaftsfragen beweisen will. Doch
sein Aktionsprogramm taugt nicht als akute Hilfe, sondern würde
Strukturen nur auf lange Sicht verbessern.
Was eine schwächelnde Wirtschaft jetzt aber benötigt, wäre ein
starkes psychologisches Signal - beispielsweise eine deutliche
Steuersenkung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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