Politiker-Dienstwagen: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Berlin (ots) - DUH strengt Musterverfahren zum CO2-Ausstoß von
Politiker-Dienstwagen an - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
missachtet Umweltinformationsgesetz und verweigert Informationen zum
Schadstoff-Ausstoß seiner Dienstwagen - Klage vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht

Berlin, 12. August 2008: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
nimmt die fortwährende Missachtung des Umweltinformationsgesetzes und
des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch NRW-Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) nicht länger hin. DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch hat daher heute Klage gegen die Staatskanzlei des Landes
Nordrhein-Westfalen auf Herausgabe der Informationen zu Typ, Modell,
Baujahr, Höchstgeschwindigkeit und CO2-Emissionswerte der aktuellen
Dienstwagen des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen
erhoben. Das Klageverfahren wurde vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig gemacht. "Es geht heute bei
der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur
vordergründig um Symbolik. Politiker haben eine Vorbildfunktion und
bestimmen deshalb mit darüber, welche Autos morgen gekauft werden.
US-amerikanische Starlets und Pop-Ikonen sind an diesem Punkt
erheblich weiter als Jürgen Rüttgers, der noch nicht einmal Auskunft
darüber geben will, welche Autos er fährt", sagte Jürgen Resch.

Die DUH hat die Verbrauchs- und Emissionsangaben der Dienstwagen
deutscher Spitzenpolitiker in Bund und den Ländern recherchiert und
sich juristisch auf die jeweiligen Umweltinformationsgesetze (UIG)
des Bundes und der Länder gestützt. Während es mit großen Mühen
gelang, Angaben von den Mitgliedern des Bundeskabinetts sowie der
Umweltminister der Länder zu erhalten (aktuelle Liste ist unter
www.duh.de einsehbar) waren nur vier Ministerpräsidenten bereit, die
Motorisierung und letztlich die CO2-Emissionen offenzulegen. Die
Staatskanzlei in Düsseldorf lehnte dies jedoch - wie einige weitere
Ministerpräsidenten anderer Länder - rundweg ab und erwies sich als
ausgesprochen phantasievoll in der Begründung ihrer Verweigerung.
Wiederholt teilte die NRW-Regierung mit, dass es die Sicherheit
"bedeutsamer Schutzgüter" - gemeint ist: Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers - nicht erlaube, die Informationen herauszugeben. Selbst die
Mitteilung des benutzten Fahrzeugstyps und der Fahrzeugsmodelle könne
nicht erfolgen, da die Bekanntgabe "die Gefährdungslage erhöhen
würde, indem es die Identifikation der Dienstwagen des
Ministerpräsidenten erleichterte".

Ein Ministerpräsident, der gern Tag für Tag in den Abend- und
Tagesschauen seinen dunklen Wichtig-Limousinen entsteigt, will eben
nicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt. Die DUH
wird dies nun auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes und
des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes gerichtlich erzwingen. Der
Ausgang des Verfahrens wird Modellcharakter für alle Politiker haben,
die entsprechende Anfragen der DUH bisher verweigert haben.
Dr. Remo Klinger, DUH-Anwalt aus der Berliner Kanzlei Geulen &
Klinger freut sich auf das Verfahren: "Denn es wird zeigen, dass die
Informationsfreiheit des Bürgers ein modernes und
durchsetzungsstarkes Recht ist. Dies gilt insbesondere im
Klimaschutz. Die Weigerung des Ministerpräsidenten ist mit unserem
heutigen Verständnis von Bürgerrechten unvereinbar. "

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/22521
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_22521.rss2

Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V. Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 3649170, Tel. Büro 030
24008670; Fax: 030 2400867-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger, Schaperstr.
15, 10719 Berlin, Tel.: 030 884728-0, Fax: 030 884728-10, E-Mail:
klinger@geulen.com

Ulrike Fokken, Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-22, Mobil:0151 -
55017009, fokken@duh.de