 Norman Paech und Monika Knoche: OSZE muss Friedensvermittlung im Südkaukasus intensivieren
Geschrieben am 10-08-2008 |
Berlin (ots) - "Mit allen diplomatischen Mitteln muss jetzt
verhindert werden, dass der Südkaukasus zu einem mörderischen
Schlachtfeld wird und in Krieg und Zerstörung versinkt", fordert der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech,
angesichts der Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen in
Südossetien. "Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dafür die
Mechanismen der OSZE zum Tragen kommen", ergänzt die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion, Monika Knoche.
Paech weiter: "Wenn die kriegerischen Kampfhandlungen nicht
umgehend von allen Seiten eingestellt werden, droht der Konflikt um
Unabhängigkeit auch die abtrünnige Republik Abchasien zu ergreifen.
Neben der UNO müssen jetzt auch die Staaten der NATO ihren
politischen Beitrag leisten.
Sie sollten sich allerdings daran erinnern: Wer den Albanern im
Kosovo völkerrechtswidrig das Recht auf Lostrennung zubilligt, kann
den Osseten und Abchasen nicht erklären, weshalb sie dasselbe nicht
haben sollen. Es war vorauszusehen, dass die Anerkennung der
Abtrennung des Kosovo andere Unabhängigkeitsbestrebungen ermuntern
wird, ihre Ziele ebenfalls ohne Rücksicht auf das internationale
Recht zu verfolgen. Umso größer ist die Verpflichtung der
NATO-Staaten jetzt, die streitenden Parteien aus diesem Krieg
herauszuholen und an den Verhandlungstisch zurückzuführen."
Monika Knoche macht darauf aufmerksam, dass die
Expansionsbestrebungen der NATO bisherige Bemühungen um eine
friedliche Konfliktlösung im Kaukasus eher konterkariert haben. "Die
NATO sollte die Einbeziehung von Georgien ad acta legen und ihre
Einkreisungsstrategie gegenüber Russland einmotten. Ein
partnerschaftliches Verhältnis sieht anders aus."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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