 Lausitzer Rundschau: Parteiausschlussverfahren der SPD Die Frage hinter Clement
Geschrieben am 07-08-2008 |
Cottbus (ots) - Die Causa Clement sollte mit der gestrigen
Erklärung des Delinquenten und einer Rüge beendet sein. Der
Ex-Wirtschaftsminister würde sich schwer überschätzen, wenn er
dächte, darüber hinaus der SPD eine Grundsatzdebatte aus dem Off des
Politrentnerdaseins aufdrücken zu können. Hier geht es einzig und
allein um einen Fehler, den er gemacht hat, als er indirekt zur
Nichtwahl Andrea Ypsilantis in Hessen aufrief. Immerhin fand er noch
die Biege hin zu einer halben Entschuldigung.
Eine andere Frage ist, wie es kommt, dass ein selbstgerechter
Altpolitiker, ein fundamentalistischer Ortsverein und ein offenbar
schlecht geführter NRW-Landesverband die ganze Partei so in die
Sommer-Bredouille bringen können. Wieso, wenn der Sommer vorbei ist,
Andrea Ypsilanti mit dem neuen Versuch einer von den Linken
tolerierten Minderheitsregierung in Hessen nahtlos mit den
Negativschlagzeilen weiter machen darf. Warum die Bundes-SPD derzeit
durch schärfste Attacken diverser Flügelleute gegeneinander
öffentlich repräsentiert wird. Und weshalb die eigene Reform-Politik
wahlweise als zutiefst unsozial oder als Weichenstellung dargestellt
werden kann. Ausgerechnet der als Vorsitzender grandios gescheiterte
Rudolf Scharping schreibt der SPD jetzt ins Stammbuch, sie dürfe
nicht ein lockerer Club von Landesverbänden sein, ausgerechnet der
häufig - auch im Fall Clement - lospolternde Fraktionschef Peter
Struck fordert Clement auf, sein Temperament zu zügeln. Das alles
trägt Züge einer Groteske. Das Stück hat allerdings einen Titel:
Führungslosigkeit.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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