Friedrich: Union hat frühzeitig vor Mauterhöhung gewarnt

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Erhöhung der Lkw-Maut erklärt
der Stv. Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:

Bereits vor der Befassung des Kabinetts hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich vor einer Erhöhung der
Lkw-Maut in der geplanten Höhe und zum geplanten Zeitpunkt gewarnt.
Die Behauptung des Verkehrsministeriums, die Mauterhöhung sei unter
den Fraktionen abgestimmt, ist falsch. Frühzeitig haben wir auf die
dramatische Situation im Fuhrgewerbe hingewiesen und eine
Verschiebung der Mauterhöhung verlang. Da es sich um eine
Rechtsverordnung der Bundesregierung handelt, gab es allerdings keine
Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Mauterhöhung. Einer
solchen hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt.

Wir haben insbesondere angesichts des dramatischen Anstiegs der
Dieselpreise eine Verschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr
gefordert, um den Unternehmen Gelegenheit zu geben, ihre
Kalkulationen und Vertragsabschlüsse an die neue Situation
anzupassen. Die zusätzliche Verschärfung der Kostensituation durch
die von Tiefensee geplante drastische Mauterhöhung würde Tausende von
Fuhrunternehmen ihre Existenz kosten und Arbeitsplätze vernichten.
Gleichzeitig würden den Unternehmen die Finanzmittel genommen, um
sich umweltfreundlichere Lkw anzuschaffen. Kritisch ist auch die so
genannte "Mautspreizung" zu sehen, die aufkommensneutral gestaltet
werden sollte, jedoch wegen falscher Annahmen des Ministeriums
faktisch zu Mauterhöhungen führt.

Die Behauptung des Bundesverkehrsministers, ohne die Mauterhöhung
würden nicht genügend Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen zur
Verfügung stehen, ist geradezu grotesk angesichts der Tatsache, dass
die deutschen Autofahrer über 50 Milliarden Euro jährlich bezahlen
müssen und nur ein Bruchteil in den Straßenbau fließt. Auch die jetzt
geplante Mauterhöhung würde faktisch zu Mehreinnahmen von über zwei
Milliarden Euro führen, während der Entwurf des Bundeshaushalts nur
einen Bruchteil davon für den Straßenbau vorsieht. Auch dies dürfen
wir nicht hinnehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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