Börnsen: VR China hat Pressefreiheit eindeutig zu gewährleisten

Berlin (ots) - Anlässlich der offenkundig gewordenen
Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in China im Vorfeld
der Olympischen Spiele erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:

Die umfassenden und alle Medien betreffenden Einschränkungen der
Presse- und Meinungsfreiheit im Olympischen Dorf und im
Internationalen Pressezentrum in Peking sind besorgniserregend und
nicht hinnehmbar. Am 29. Juli ist die Ausstrahlung eines
Dokumentarfilms durch Deutsche Welle-TV über Doping in China zensiert
worden. Die Garantie eines "größtmöglichen" Zugangs zum Internet für
die ausländischen Journalisten ist nicht genug.

Die Liste der Vorfälle ist lang und alarmierend: Nach wie vor sind
die Internetseiten von Menschrechtsorganisationen wie Human Rights
oder Amnesty International und von Tibet-Aktivisten ganz oder
teilweise gesperrt. Das Demonstrationsrecht, das nur in drei Parks in
Peking gelten soll, ist geradezu zerfleddert worden.

Die Presse- und Meinungsfreiheit bei Olympia ist damit in keiner
Weise realisiert. Sie genügt nicht den weltweiten Standards. Artikel
19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten
Nationen, der Pressefreiheit zum Menschenrecht erklärt, muss auch für
China gelten. Wir begrüßen den Appell von Vaclav Havel und Desmond
Tutu an das Internationale Olympische Komitee, etwas für die
Informations- und Äußerungsfreiheiten der Sportler zu tun. Wir rufen
dazu auf, sich diesem Appell anzuschließen!

Nicht vergessen dürfen wir, dass die aktuellen Vorfälle in China
nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Eine Milliarde Chinesen,
darunter die chinesischen Journalisten, sind von der umfassenden
Medienzensur in der Vergangenheit betroffen gewesen und werden es
absehbar leider auch in der Zukunft bleiben.

Dabei wäre eine Lockerung der Zensur auch im Interesse Chinas.
Denn dass es die Olympische Idee so offenkundig mit Füßen tritt,
verdüstert das Bild, das es vor der Welt mit diesen Spielen als
aufstrebende und dynamische Weltmacht abgeben möchte.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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