 Rheinische Post: Clements neue Freunde Kommentar VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 01-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das harsche Ausschluss-Urteil der
nordrhein-westfälischen SPD-Schiedskommission gegen Wolfgang Clement
mag juristisch einwandfrei sein. Politisch war es ein Desaster. Die
Rechtsexperten haben nicht die Folgen ihrer Entscheidung abgewogen.
Das aber gehört zu einem klugen Urteil. Die SPD-Führung hat jetzt die
Reißleine gezogen und tritt wie es juristisch heißt dem Verfahren
bei. Damit macht sie sich zur Partei und unterstützt den "Sünder"
Clement. Das ist im Hinblick auf dessen tatsächliches Verhalten
riskant. Denn der frühere Ministerpräsident hatte kurz vor der
Entscheidung in Hessen zur Nichtwahl der SPD-Kandidatin aufgerufen
und damit eindeutig in grober Form gegen die Statuten der Partei
verstoßen. Gleichwohl ist die Entscheidung der SPD-Spitze, sich für
Clement einzusetzen, politisch richtig. Das hätte die
SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schon in erster Instanz tun
sollen trotz der Unabhängigkeit der Schiedskommission. Der
Ausschluss Clements käme einem gewaltigen Linksruck der Partei
gleich. Und der frühere Arbeits- und Wirtschaftsminister wäre ein
Märtyrer. Die Spaltung der Partei wäre vollkommen. Das
Ausschlussverfahren stellt die SPD vor eine neue Zerreißprobe. Es
scheint, dass die Parteispitze diese Probe um den Preis ihres
Überlebens bestehen will.
Originaltext: Rheinische Post
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