 Kölner Stadt-Anzeiger: Clement sieht Ausschluss als Machtkampf um den politischen Kurs
Geschrieben am 01-08-2008 |
Köln (ots) - Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement hat
sich im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagsausgabe)
tief enttäuscht über seinen Ausschluss aus der SPD gezeigt: "Ich
hätte es nie für möglich gehalten, das das Recht auf freie
Meinungsäußerung in der Partei Willy Brandts so gering geschätzt
wird. Das war undenkbar für mich".
Er kritisierte, dass die Schiedskommission für Parteimitglieder
eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe. Er betrachte es als
seine "Pflicht, aus Gründen der Solidarität und Solidität mein Wort
zu erheben, wenn in meiner Partei Unverantwortliches vertreten und
gar in Regierungspolitik umgesetzt werden soll. Das werde ich auch in
Zukunft unmissverständlich tun." Als Beispiel nannte er die
energiepolitischen Vorstellungen der hessischen SPD-Vorsitzenden
Andrea Ypsilanti: "Der richtige energiepolitische Weg kann nicht
sein, gleichzeitig auf Atomenergie und Kohle zu verzichten."
Clement sieht im Ausschluss einen Kampf um den politischen Kurs
der SPD. "Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit
in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen". Gleichwohl zeigte er
sich zuversichtlich, dass eine Reformpolitik im Vorfeld der
Bundestagswahlen durchzusetzen sei: "Deshalb werde ich mich auch über
das Maß hinaus engagieren, dass ich mir eigentlich vorgestellt
hatte."
Wenn es der SPD nicht gelänge, eine Art neues Godesberger Programm
unter den Bedingungen der Globalisierung zu entwickeln, "wird sie
sich immer mehr ideologisieren. Dann wird die SPD zu einer
25-Prozent-Partei". Er fordert für die SPD einen Kurs, der "unsere
Vorstellungen von Gerechtigkeit an den ökonomischen Bedingungen in
einer Zeit der Globalisierung ausrichtet. Dieser Kurs muss neu
gefunden werden. Das ist im Hamburger Programm der SPD sicher nicht
ausreichend gestaltet worden."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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