 Rheinische Post: OB Bude für Klage gegen Kommunalwahl-Termin
Geschrieben am 01-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die Zusammenlegung der Kommunalwahl in NRW mit
der Europawahl muss nach Ansicht des Mönchengladbacher
SPD-Oberbürgermeisters Norbert Bude gerichtlich geprüft werden. Er
rate seiner Partei zu einer Klage vor dem Verfassungsgericht, sagte
Bude Rheinischen Post (Freitagausgabe). Die Vorverlegung der
Kommunalwahl von September 2009 auf den 7. Juni nächsten Jahres habe
zur Folge, dass es eine viermonatige Übergangszeit gebe. Das halt er
für sehr problematisch, sagte Bude, der auch Vorsitzender des
nordrhein-westfälischen Städtetags ist. Die Übergangszeit bedeute ein
Nebeneinander von gewählten und noch amtierenden Räten
beziehungsweise Bürgermeistern, deren Amtszeit erst im Herbst 2009
ablaufe. In diesen vier Monaten könne "kommunalpolitisch eine Menge
passieren", sagte Bude. Deswegen sollte die Rechtmäßigkeit der
Vorverlegung rechtlich geprüft werden. Die Landes-SPD prüft derzeit
noch, ob sie den Klageweg beschreiten soll. Allerdings geht auch Bude
davon aus, dass die Kommunalwahl am 7. Juni stattfinden wird.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
150997
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Pyramidenspiel Warnung vor "Schenkkreisen" in Mitteldeutschland: Pyramidenspiel mit hohen Verlusten Halle (ots) - Ein seit Jahren in den alten Bundesländern verbreitetes System von so genannten Pyramidenspielen droht sich jetzt nach Mitteldeutschland zu verlagern. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) sind so genannte "Schenkkreise" in Dessau und in der Region um Zeitz aktiv. Bei den unter verschiedenen Namen agierenden Schenkkreisen zahlen neue Mitglieder Geldbeträge - in der Regel 5 000 Euro - an einen an der Spitze der Pyramide stehenden Mitspieler. Während der Empfänger aus dem Spiel mehr...
- Greenpeace: Ölplattformen belasten Nordsee immer stärker / Bei Beobachtungsflügen große Ölteppiche entdeckt Hamburg (ots) - , 1. 8. 2008 - Ölfirmen verschmutzen die Nordsee im katastrophalen Ausmaß beim alltäglichen Betrieb ihrer Ölplattformen. Das ist das Ergebnis eines Greenpeace-Beobachtungsfluges entlang der dänischen, norwegischen und englischen Küsten. Bei den 75 überflogenen Förder- und Bohrplattformen haben Greenpeace-Experten große Ölteppiche entdeckt. Jedes Jahr gelangen tausende Tonnen Öl in das Meer. Die schleichende Ölverseuchung, die von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen und von der Politik hingenommen wird, schädigt die Meeresumwelt mehr...
- Oskar Lafontaine: Umsatzeinbußen im Einzelhandel sind Ergebnis der Umverteilung von unten nach oben Berlin (ots) - Zu den Umsatzeinbußen im Einzelhandel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Der erneute Rückgang bei den Einzelhandelsumsätzen um real fast vier Prozent ist ein Spiegelbild der anhaltenden Reallohnverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, real erneut gesunkener Renten und realer Einkommensverluste für die Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen. Darüber hinaus sieht die Große Koalition tatenlos zu, wie die Energiekonzerne die Preise weiter erhöhen und damit die Realeinkommen mehr...
- ZDF-Politbarometer Extra Bayern / CSU: Trotz großer Verluste Aussicht auf absolute Mehrheit / Freie Wähler erstmals mit Chance auf Einzug in den Landtag Mainz (ots) - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern zeichnet sich für die CSU zwar ein deutlicher Stimmenverlust im Vergleich zu 2003 ab, aber auch die Aussicht die absolute Mehrheit zu behalten. Viele Wahlberechtigte sind jedoch zu Beginn der Ferienzeit noch unentschlossen: 54 Prozent der Befragten geben an, dass sie noch nicht wissen, ob und wen sie wählen werden. Umgekehrt halten 46 Prozent ihre Entscheidung für sicher. Gerade bei Landtagswahlen spielen kurzfristige Entwicklungen und die unterschiedliche Mobilisierung in den mehr...
- Steinbach/Haibach: IOC muss bei der Pressefreiheit am Ball bleiben Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Einschränkung der Pressefreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele, erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der zuständige Berichterstatter Holger Haibach MdB: Es wäre ein einmaliges Täuschungsmanöver, sollte sich herausstellen, dass das Internationale Olympische Komitee tatsächlich von den Plänen der chinesischen Regierung zur Einschränkung der Pressefreiheit gewusst hat. Die widersprüchlichen Äußerungen des mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
