Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Clement

Bielefeld (ots) - Die Woche fing schlecht an für die deutsche
Politik, sie endet im Desaster. Erst am Montag die neuesten Zahlen
zum Mitgliederschwund der beiden Volksparteien und gestern nun
Wolfgang Clements Rauswurf aus der SPD.
Die Sozialdemokraten scheinen endgültig nicht mehr zu retten zu
sein. Die Art und Weise, wie sich die stolzeste und
traditionsreichste Partei dieses Landes selbst zerlegt, ist
beispiellos in der deutschen Geschichte. Dass eine Schiedskommission,
an den Parteizentralen in Düsseldorf und Berlin vorbei, mal eben so
den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren
Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister vor die Tür setzt, kommt einem
politischen Erdbeben gleich.
Vor allem, wenn man an die Streitsache denkt. Zweifellos war es aus
Sicht der SPD »parteischädigendes Verhalten«, dass Clement indirekt
von der Wahl der hessischen Spitzenfrau Andrea Ypsilanti abriet.
Mindestens genauso parteischädigend, sogar staatsschädigend ist es
jedoch aus Clements wirtschaftspolitischer Sicht, dass Andrea
Ypsilanti sowohl Kernkraftwerke als auch den Bau neuer
Kohlekraftwerke rigoros ablehnt und ausschließlich auf regenerative
Energien setzen will.
Welchem Lager auch immer man in dieser Frage folgen mag, eines ist
gewiss: Aus einem Streit um die Richtung der Energiepolitik den
Parteiausschluss eines Wolfgang Clement herzuleiten, ist maßlos
übertrieben. Oder, um es mit den Worten von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel zu sagen: »Wenn wir jeden, der mal Blödsinn erzählt
oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer
einsam.«
Einsam dürfte es in den nächsten Tagen auch um die SPD-Granden
werden. Diese gaben gestern allesamt ein bemitleidenswertes Bild ab.
NRW-Landeschefin Hannelore Kraft erklärt sich leichenblass und ganze
drei Minuten lang, Fragen beantwortet sie erst gar keine.
Generalsekretär Hubertus Heil ruft zur Besonnenheit auf, was immer
das heißen mag. Und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bleibt bis in den
Abend hinein auf Tauchstation. Hilflosigkeit - so weit das Auge
reicht.
Noch ist der Parteiausschluss nicht endgültig. Wolfgang Clement wird
Berufung einlegen. Egal aber, ob sein Anwalt, der ehemalige
SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, Erfolg hat oder nicht, der
Schaden für die SPD dürfte kaum zu reparieren sein.
Eine SPD, die schon seit längerem beinahe jeden zu opfern bereit ist,
der Anteil an der schmerzvollen, aber eben auch wirksamen
Agenda-Politik hatte.
Eine SPD, die nun auch den offenen Streit um den richtigen Weg und
damit eine ihrer größten Stärken aufgibt. Eine SPD, die eine
Linientreue fordert, die an Selbstaufgabe grenzt.
Eine SPD, die sich und das ganze Parteiensystem immer weiter nach
links verschiebt. Eine SPD, die konzept-, kraft- und führungslos der
Linken und ihren Predigern Oskar Lafontaine und Gregor Gysi
hinterherläuft.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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