 Der Tagesspiegel: Grünen-Europaabgeordneter Özdemir fordert, dass die EU nach Gerichtsurteil im Zypern-Streit auf Ankara zugehen muss
Geschrieben am 31-07-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Entscheidung des türkischen
Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat
der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir Zugeständnisse der
Europäischen Union an die Türkei in der Zypern-Frage verlangt. Es
wäre an der Zeit, bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und
Ankara jene acht Beitrittskapitel zu öffnen, deren Verhandlung wegen
des Zypern-Streits ausgesetzt wurde, sagte Özdemir dem "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Die EU hat acht Verhandlungskapitel eingefroren,
solange die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge
des EU-Mitgliedes Zypern nicht öffnet. Angesichts der
Verhandlungsfortschritte zwischen griechischen und türkischen Zyprern
auf der geteilten Insel "könnte die Europäische Union ein Zeichen
setzen, indem sie beispielsweise das Handelsembargo gegen den
Inselnorden aufhebt", sagte der Grünen-Politiker weiter. Nach
Özdemirs Worten ist die Türkei nach dem Urteil des Gerichts in
Ankara unterdessen mehr denn je aufgefordert, ihre Verfassung zu
ändern. Die Frage der Verfassungsreform sei auch entscheidend für das
Tempo der Beitrittsgespräche zwischen der EU und Ankara. Zudem
forderte Özdemir, dass die Voraussetzungen für innerparteiliche
Demokratie in der Türkei geschaffen werden müssten. Es gebe in der
Türkei "Diktaturen von Parteivorsitzenden, die innerhalb ihrer
Parteien schalten und walten können, wie sie wollen, inklusive der
Auswahl ihrer Kandidaten".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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