 WAZ: Kritik an Sarrazin hält an - FDP fordert Entlastungen für Energieverbraucher
Geschrieben am 30-07-2008 |
Essen (ots) - Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gerät
wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Energiepreis innerhalb
seiner eigenen Partei zunehmend unter Druck. "Herr Sarrazin erzählt
dummes Zeug. Er spricht nicht für die SPD", sagte SPD-Fraktionsvize
Ulrich Kelber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Mittwochausgabe). "Wenn Sarrazins Größe von seiner Sensibilität
abhängig wäre, könnte er unter dem Teppich Fallschirm springen",
fügte Kelber hinzu.
Auch Rolf Hempelmann, der energiepolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, kritisierte Sarrazin. "Er hat zwar Recht, wenn er
Energiesparen anmahnt. Aber das macht man heute nicht mehr mit dem
dicken Pullover, sondern mit Hilfe stromsparender Elektrogeräte",
sagte Hempelmann der WAZ.
Unterdessen mehren sich die Rufe nach Entlastungen für die
Verbraucher. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erneuerte die Forderung
der Liberalen, den Mehrwertsteuersatz auf Energie von 19 auf sieben
Prozent zu senken. Zugleich sprach sich Niebel gegen
Energie-Sozialtarife aus. "Sozialtarife für Energie würden vor allem
Neid schüren", sagte Niebel der WAZ. "Allerdings gehört Energie heute
zum Grundbedarf für alle, und es ist nicht nachvollziehbar, dass sich
die Bundesregierung weigert, den abgesenkten Mehrwertsteuersatz auf
Energie einzuführen. Sollte dies an europarechtlichen Bedenken
scheitern, wäre die Absenkung der Ökosteuer eine schlüssige
Alternative, um Bürgern und Wirtschaft die dringend benötigte
Entlastung zu verschaffen."
Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) regte gegenüber der WAZ an, die Frage nach
Sozialtarifen im Rahmen eines neuen Abkommens zur Kernenergie zu
klären. "Sinnvoll wäre es, günstigere Stromtarife für
einkommensschwache Haushalte gemeinsam mit einem Atomkonsens II zu
vereinbaren", sagte Kemfert. Sie machte sich außerdem für staatliche
Programme zum Energiesparen stark. "Die Politik sollte Verbraucher
unterstützen, die Energie einsparen wollen - etwa durch zinsgünstige
Kredite für den Kauf moderner Kühlschränke."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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