Lausitzer Rundschau: Mitgliederschwund bei SPD und CDU Volksparteien ohne Volk

Cottbus (ots) - Es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns
begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir
auch andere begeistern. - Beide Sätze stammen von dem prominentesten
der vielen Mitglieder, die die SPD in den vergangenen Jahren verloren
hat. Gesprochen wurden sie im Jahre 1995. Und derjenige, der die
Delegierten des legendären Mannheimer Parteitags damit zu
Beifallsstürmen trieb, war am Ende Vorsitzender der altehrwürdigen
SPD.
Mittlerweile ist die Begeisterung der Sozialdemokraten für Oskar
Lafontaine zwar deutlich abgekühlt. Damals aber hat er eine Saite im
Parteivolk zum Klingen gebracht - einfach nur, indem er glaubhaft
versicherte: Es lohnt sich, bei unserer Sache mitzumachen. Lafontaine
selbst hat dieses Versprechen freilich in nur sehr eingeschränktem
Maße einlösen können, als es darum ging, in Regierungsverantwortung
Politik zu gestalten. Geblieben ist das Dilemma seiner ehemaligen
Partei, der die Mitglieder in Scharen weglaufen. Und der CDU geht es
nicht viel anders. Zwar hat sie die SPD jetzt als mitgliederstärkste
Partei abgelöst, aber es ist ein Wettlauf nach unten, in dem die
Christdemokraten nur deshalb etwas besser dastehen, weil sie weniger
Mitglieder verlieren. Den Volksparteien geht das Volk verloren. Und
sie sind zu einem großen Teil selbst schuld daran. Die
innerparteiliche Willensbildung verläuft mittlerweile fast immer
strikt von oben nach unten. Und wenn die Basis mal nicht mitmachen
will, wird sie mit Rücktrittsdrohungen auf Linie gebracht. Oder mit
jenem Argument, das jede Begeisterung im Keime erstickt: dem
Sachzwang. Hinzu gesellt sich die zunehmende Tendenz - Stichwort:
Globalisierung - auf äußere Faktoren zu verweisen, um politisches
Handeln oder Nicht-Handeln zu rechtfertigen. Das einfache
Parteimitglied sieht sich jeglicher Einflussmöglichkeit beraubt - und
geht. Die Entwicklung wird andauern, so lange Politik sich im
Klein-Klein des Alltagsgeschäft verliert, ohne wenigstens ab und zu
mal eine mitreißende Zukunftsvision zu entwerfen - und zwar ohne den
sofortigen Verweis darauf, dass all dies natürlich nichts kosten
darf. Ansätze gäbe es genug: Ein ernst gemeintes Projekt etwa, das
deutsche Bildungssystem auf internationales Top-Niveau zu heben,
würde auf viel Zustimmung stoßen. Auch - oder gerade weil - es nicht
zum Nulltarif zu haben ist.
Dass Politik mehr sein kann als uninspirierte bloße Verwaltung der
öffentlichen Angelegenheiten war jüngst in Berlin zu bestaunen. Manch
einem der 200 000 Menschen, die dort die Rede des designierten
Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Barack Obama,
verfolgten, mag dabei durch den Kopf gegangen sein: Es gibt noch
Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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