 Rheinische Post: Energie-Populismus
Geschrieben am 27-07-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Michael Bröcker
Die aufgeheizte Debatte um staatliche Energiehilfen sorgt offenbar
dafür, dass nicht alle Beteiligten einen kühlen Kopf behalten. Den
Vogel abgeschossen hat Michael Sommer, einflussreicher Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Der Spitzenfunktionär warnt provokativ
vor "Zehntausenden frierenden Deutschen", sollte der Staat nicht die
von den Gewerkschaften geforderten Sozialtarife bei den
Energiekonzernen einfordern. An Sommers Seite agitiert flugs
Linkspartei-Chef Gregor Gysi, der im Winter sogar "Kältetote" auf das
Land zukommen sieht. Ein populistischer und Panik schürender Akt
sondergleichen.
Von Gysi kennt man solche Brachial-Rhetorik. Von Sommer erwartet man
indes Differenziertes. Er dürfte wissen, dass es einen Sozialtarif in
Deutschland längst gibt. Empfänger von Arbeitslosengeld II bekommen
die Heizkosten erstattet. Nicht in Form einer Pauschale, sondern in
der tatsächlichen Höhe. Steigen die Preise, zahlt der Staat mehr. Den
Gashahn einfach abdrehen kann der Versorger übrigens auch nicht. Wer
Widerspruch gegen eine seiner Meinung nach überteuerte Preiserhöhung
einlegt und den "alten" Tarif weiterbezahlt, dem darf der Versorger
nicht ohne weiteres die Gaslieferung sperren.
Originaltext: Rheinische Post
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