Lausitzer Rundschau: Die Kanzlerin verabschiedet sich in die Sommerpause Losgelöst - bis zum Herbst

Cottbus (ots) - Beschwingt kann Angela Merkel (CDU) jetzt in den
Urlaub fahren. Die CSU ist vorerst gebändigt, die SPD müht sich saft-
und kraftlos, die Union dümpelt zwar profilfrei in den Umfragen
dahin, aber intern regieren Respekt und Mutlosigkeit gegenüber der
Übermutter. Es gibt keine Umfrage, in der Merkel nicht hervorragend
abschneidet. Die Kanzlerin ist oben auf, völlig losgelöst. Doch wie
lange noch?
Noch profitiert sie davon, dass sie nicht als CDU-Politikerin
wahrgenommen wird, sondern als über allem schwebende
Regierungsinstanz, die auf den Bühnen dieser Welt glänzt. Noch macht
man sie für die Entscheidungen, die die Bürger verärgern, nicht
verantwortlich. Das lässt sich erklären: Seit Merkel 2005 mit ihrem
neoliberalen Kurs Schiffbruch erlitten hat, legt sie sich nicht mehr
fest. Geht es ihr um den Klimaschutz oder um die Autoindustrie? Ist
sie für den Mindestlohn oder doch dagegen? Will sie die Atomkraft
ausbauen oder nicht? Wer weiß das schon. Auch gestern blieb die
moderierende Schlichtungsstelle in vielen Haltungsfragen schwammig.
Egal, was die SPD so einer an den Kopf wirft, es fällt auf die SPD
zurück.
Das mag taktisch klug sein. Die große Unverbindlichkeit trägt aber
auf Dauer nicht. Rutscht die CSU in Bayern unter die 50 Prozent, wird
Merkel als Schuldige auserkoren werden. Steigen die Energiepreise
weiter, geht es ab 2009 gar mit der Konjunktur bergab und wird die
Einführung des Gesundheitsfonds zum Debakel, Merkel wird sich
öffentlicher Schelte nicht mehr wie ein Chamäleon entziehen können.
Nominiert die SPD schließlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier
zum Kanzlerkandidaten, einer, der weiß, wie Wahlkämpfe aus der
Defensive zu führen sind, wird Merkels jetziger Glanz schnell
verblassen. Dann wird sich die Auseinandersetzung nämlich um die
Frage drehen: Wer führt das Land besser durch die schwierige See -
eine bis dahin positionsfreie, aber international bewunderte Angela
Merkel, oder ein anerkannter Krisenmanager namens Steinmeier? Die
Karten würden neu gemischt.
Von alledem kann sich aber auch nichts einstellen. Sondern: Kurt
Beck wird SPD-Kandidat, die CSU holt die absolute Mehrheit, und die
Wirtschaft boomt weiter. Selbst dann wäre Merkel nicht durch. Bislang
hat die Union als Partei nicht von der Schwäche der SPD profitiert,
noch nicht einmal von der Beliebtheit Merkels. Sie muss nach der
Sommerpause damit beginnen, ihrer Partei Profil zu geben, das bisher
nicht in Sicht ist. Die Parteifreunde grummeln bereits. Angela Merkel
muss deshalb klarer und über Inhalte erkennbarer werden. Ohne ihre
Partei wird sie nicht gewinnen. Was ab Herbst auch immer passieren
sollte: 2009 wird kein Spaziergang für die Kanzlerin.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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