 WAZ: EU-Rüge für Neumitglieder - Brüssel im Dilemma. Kommentar von Knut Pries
Geschrieben am 23-07-2008 |
Essen (ots) - Bei der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien sind
eklatante Fehler gemacht worden. Hier wurden zwei Staaten in die
Union gebeten, obwohl man sich über deren unzureichende Qualifikation
im Bereich Recht und Gesetz im Klaren war. Dabei wurde eine
Erkenntnis missachtet, auf die man in Brüssel und den EU-Hauptstädten
sonst gern verweist: Der stärkste Antrieb zu Reform und
Modernisierung ist nicht die Mitgliedschaft in der EU, sondern die
Aussicht auf dieselbe.
Nun steckt Brüssel in einem Dilemma: Ohne massiven Druck geht es
nicht, mit Druck aber riskiert man, in den betroffenen Ländern den
nationalistischen und populistischen Kräften in die Hände zu spielen.
Zwei Argumente der Kommission sind richtig: Korruption und Mafia
haben die EU schon lange vor dem Beitritt des ersten Balkanlandes
geplagt, und die Profiteure dort unten sind zu einem guten Teil
Geschäftemacher aus den alten Mitgliedsstaaten. Doch die Brüsseler
Behauptung, in Bulgarien und Rumänien bewähre sich das Verfahren
"Erst rein, dann reif", ist angesichts dieser Sommerzeugnisse nicht
nachvollziehbar.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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