 Allg. Zeitung Mainz: Zweifel sind angebracht
Geschrieben am 23-07-2008 |
Mainz (ots) - Peter Königsberger zum E-Ausweis
Kleiner, sicherer, viel intelligenter und, wenn man will, auch
umfassend geschäftlich anwendbar soll der künftige Personalausweis
sein, dessen Einführung das Kabinett beschlossen hat. Das Dokument
ist indes nicht das, was sich der Bundesinnenminister gewünscht und
wofür er mit so großem, Verdacht weckendem Eifer geworben hat. Denn
die Aufnahme von Fingerabdrücken, bei neuen Reisepässen mittlerweile
Pflicht, bleibt eine freiwillige Entscheidung. Den Kompromiss hat der
Koalitionspartner SPD erzwungen und nimmt so den massiven Protesten
von Datenschützern, sowie der in dieser Frage geschlossen
auftretenden Opposition von FDP, Linken und Grünen eine Menge Wind
aus den Segeln. Wird die Nation deshalb künftig von den Behörden in
Gute (mit Abdruck) und Böse (ohne Abdruck) eingeteilt? Deutschland
ist ein Rechtsstaat, da kann sich jeder erfolgreich wehren, wenn er
nachweisen kann, Nachteile erlitten zu haben, weil er seine Abdrücke
nicht im Ausweis hinterlegt hat. Ob das mit soviel Aufwand
entwickelte Dokument aber wirklich ein Quantensprung in puncto
Sicherheit bringen wird, darf getrost bezweifelt werden. Experten
wissen, Fingerabdrücke sind ebenso kopierbar wie Unterschriften oder
Bilder. Dafür gibt es reichlich Erfahrung in Ländern, in denen die
Gewährleistung von Sicherheit einen weit höheren Stellenwert hat als
bei uns. Und was den Einsatz des Ausweises im Alltag angeht, so muss
ernsthaft gefragt werden, ob es wirklich Sache des Staates ist, gegen
saftigen Aufpreis versteht sich, Internetgeschäfte leichter zu
machen, indem zum Beispiel eine elektronische Unterschrift zur
Verfügung gestellt wird. Der neue Ausweis, der viel Freiwilligkeit
gewährleistet, ist Ergebnis eines Kompromisses, der in diesem Fall
aber eher freut denn ärgert.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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