Von Klaeden attackiert Schröder: Äußerungen des Altkanzlers zu China sind "einseitig" und "naiv"

Hamburg (ots) - Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Äußerungen des früheren
Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutschen Chinapolitik scharf
kritisiert. Schröder setze auf das Prinzip "Wandel durch Handel",
aber dadurch allein werde "China keine lupenreine Demokratie",
schreibt von Klaeden in der ZEIT. Schröder hatte der Union in der
vergangenen Woche vorgeworfen, mit einem Asienstrategiepapier China
brüskiert und "großen außenpolitischen Schaden" angerichtet zu haben.

Schröders Darstellung beeindrucke durch "ihre Einseitigkeit",
schreibt von Klaeden. Das gelte nicht nur für das, "was er schreibt,
sondern auch für das, was fehlt". So habe Schröder nicht erwähnt,
dass China gemeinsam mit Russland im UN-Sicherheitsrat eine
Verurteilung des simbabwischen Diktators Mugabe verhindert habe. Zwar
verweise Schröder auf Dialogprogramme wie den deutsch-chinesischen
Rechtsstaatsdialog. "Doch so nützlich sie sein mögen: Von ihnen eine
solche Transformationswirkung gegen die Machtinteressen der
Kommunistischen Partei Chinas zu erwarten ist bestenfalls naiv",
schreibt von Klaeden in der ZEIT.

Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel setze Schröder nicht
auf die Abstimmung innerhalb der EU, mit den USA und anderen
asiatischen Partnern. "Wie schnell Schröders Ansatz an seine Grenzen
stößt, hat er als Bundeskanzler selbst bei seinem Versuch erlebt,
ohne Abstimmung in der EU und mit den USA einseitig das Waffenembargo
gegen China aufzuheben", kritisiert von Klaeden. "Mit Nachlässigkeit
allein lassen sich Schröders Äußerungen zur chinesischen Rüstungs-
und Außenpolitik nicht erklären." Von Klaeden verteidigt Merkels
umstrittenen Empfang des Dalai Lama, den Schröder indirekt kritisiert
hatte: Zwar sei es richtig, Menschenrechtsfragen hinter
verschlossener Tür anzusprechen, "aber ohne das öffentliche
Bekenntnis zu ihnen wird das nicht viel nützen".

Originaltext: DIE ZEIT
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