 Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn geht weiter: Versprochen - gebrochen
Geschrieben am 22-07-2008 |
Cottbus (ots) - Das nennt man Chuzpe. Je nach Sichtweise auch
Kaltschnäuzigkeit oder Frechheit. Der Unions-Wirtschaftsflügel wird
jubeln, die SPD aber muss sich von Angela Merkel (CDU) verschaukelt
vorkommen. Erst sorgte die Kanzlerin dafür, dass der Gesetzentwurf
zur Reform des Entsendegesetzes das Kabinett passieren konnte. Weil
sie die Diskussion, die nur der SPD nutzte, vom Tisch haben wollte.
Darin enthalten: die Möglichkeit der Zeitarbeitsbranche, in die
Mindestlohnregelung nach einer Prüfung entlang festgelegter Kriterien
aufgenommen zu werden. Dann erklärte sie drei Tage später auf dem
CSU-Parteitag, ohne dass eine solche Prüfung erfolgt wäre, mit ihr
werde es eine Aufnahme der Zeitarbeit in die Regelung nicht geben.
Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder assistierte gestern, der noch
nicht mal eine Woche alte Gesetzentwurf müsse in einigen Punkten
nachgebessert werden - auch in diesem. Hätte die SPD Mumm in den
Knochen, einen attraktiven Spitzenkandidaten und eine halbwegs
geschlossene Linie, dann müsste sie die Koalition jetzt platzen
lassen und vorgezogene Neuwahlen anstreben. Denn der Vorgang
bedeutet, dass der Koalitionspartner Verhandlungsergebnisse
absichtlich missachtet. Auch Merkel, die den Sozialdemokraten in der
Vergangenheit so gern ihren Spruch "versprochen - gebrochen"
vorhielt. Da die SPD aber alle drei genannten Eigenschaften nicht
besitzt, wird sie nichts machen können. Was, so fragt man sich, ist
eigentlich Merkels Strategie beim Mindestlohn? Ist da eine?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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