 Neues Deutschland: Brief von Abgeordneten der Linksfraktion des Bundestages an den US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama
Geschrieben am 21-07-2008 |
Berlin (ots) - Die Abgeordneten der Bundestag-Linksfraktion Norman
Paech und Alexander Ulrich haben sich mit einem Brief an US-Senator
Barack Obama gewandt. Anlass ist der bevorstehende Deutschlandbesuch
des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers. Die Abgeordneten
fordern Obama in dem Schreiben, das "Neues Deutschland" in seiner
Dienstagausgabe veröffentlicht, auf, sich zur sogenannten
Redition-Praxis, also der widerrechtlichen Verschleppung von
Terrorverdächtigen, zu äußern. Seit mittlerweile zwei Jahren befasst
sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mit den
völkerrechtswidrigen Verschleppungen durch die CIA, in die auch
Deutschland einbezogen ist. Eine lückenlose Aufklärung wird jedoch
von der Bundesregierung, u. a. mit Verweis auf die
Informationspolitik der USA, blockiert, erklärte Norman Paech, Obmann
der LINKEN im Untersuchungsausschuss. Angesichts der Haltung der
US-Regierung sei davon auszugehen, dass die USA weiterhin von dieser
Praxis unter Missachtung völker- und menschenrechtlicher Vorgaben
Gebrauch machen. Im Brief heißt es: "Wir nehmen die Gelegenheit Ihres
Besuches in der Bundesrepublik Deutschland wahr, Sie als Mitglied des
Senates der Vereinigten Staaten, als Vorsitzenden des Senate
Subcommittee on European Affairs und vor allem als
Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu fragen, ob diese Aussage
auch für Sie und ihre künftige Politik Gültigkeit besitzt oder ob Sie
im Fall Ihrer Wahl die ,extraordinary renditions' im Interesse der
Wahrung des Völkerrechts und der Menschenrechte einstellen werden."
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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