 Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Heil warnt vor Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Geschrieben am 19-07-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die
Befürworter der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale dazu aufgerufen,
Finanzierungsvorschläge zu unterbreiten. In einem Interview mit dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Heil: "Wer den Wunsch nach
der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale befeuert, muss dann
auch sagen, wie er das gegenfinanzieren will." Heil wies zudem
darauf hin, dass Geringverdiener, die keine Steuern zahlten, sowie
Rentner nicht von einer Wiedereinführung der Pauschale in ihrer alten
Form profitieren würden. Zwar könne er angesichts steigender
Spritpreise die Sorgen der Menschen verstehen, fügte Heil hinzu.
"Trotzdem müssen wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen, um
Spielräume für höhere Investitionen in Bildung und Forschung,
Infrastruktur und neue Technologien zu gewinnen." Auf die Frage, ob
es keine Entlastung der Pendler geben werde, wenn das
Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung nicht dazu zwinge, sagte
Heil: "Das ist die Vereinbarung der Koalition, die gegenwärtig gilt."
Es mache aber keinen Sinn, jetzt über ein Urteil des
Verfassungsgerichtes zu spekulieren, das es noch gar nicht gebe.
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"Der Tagesspiegel am Sonntag" - Politikredaktion, Tel. 030/26009389
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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