 Lausitzer Rundschau: Neuer Vorstoß für den Mindestlohn: Schulterschluss Ost
Geschrieben am 14-07-2008 |
Cottbus (ots) - Was der Sozialdemokratie im Westen der Republik
immer weniger gelingt - der traditionelle Schulterschluss mit den
Gewerkschaften - soll jetzt wenigstens in den neuen Bundesländern
wiederbelebt werden. Die SPD-Ost entdeckt klassische Felder der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und hofft, sich damit gegen die
Linkspartei-Konkurrenz zu profilieren. Sie beschreitet dabei
allerdings einen gefährlichen Pfad. Denn die Forderungen nach
Lohnangleichung und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn sind
wiederum nur gegen die CDU, ihren jetzigen Koalitionspartner - und
damit nur zusammen mit der Linken -, durchsetzbar. Und sie sind
angesichts der Tarifverträge, die die im DGB organisierten
Gewerkschaften ausgehandelt haben, auch das Eingeständnis der eigenen
Erfolglosigkeit. Denn es gibt ja eine Menge dieser Vereinbarungen,
die zum Teil erheblich unter den jetzt vom SPD-Ostbeauftragten
Tiefensee und dem DGB-Chef Sommer geforderten 7,50 Euro liegen. Wenn
es ohne den Mindestlohn keinen wirklichen Aufschwung im Osten geben
kann, dann heißt dies auch, dass wir weitere 15 Monate abwarten und
dann auf eine neue Mehrheit im Bundestag hoffen sollen. Immerhin hat
der Ost-Minister erkannt, dass den Menschen im Osten - ganz akut mit
den steigenden Energiepreisen - eine Reihe neuer Probleme auf den
Nägeln brennt. Aber da wird sich - siehe Pendlerpauschale - nicht
allzu viel bewegen.
Der neue Schulterschluss Ost des Genossen Tiefensee ist ganz still
und heimlich auch eine vorsichtige Abkehr von den Vorstellungen der
Schröder-Ära und ihren Nachbetern rund um Steinmeier und Platzeck. In
deren Konzept vom vorsorgenden Sozialstaat spielen die traditionellen
sozialen Reparaturanstrengungen keine Rolle mehr. Vor allem aber sind
all diese Konzepte kaum mehr als propagandistische Übungen. Denn eine
Mehrheit dafür - und damit die Chance der Verwirklichung - ist nicht
in Sicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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