 Der Tagesspiegel: Union: Arbeitsmarktpolitik soll Entlastung bei Kassenbeiträgen finanzieren
Geschrieben am 14-07-2008 |
Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, hat vorgeschlagen, mit
Mitteln für den Arbeitsmarkt die zu erwartenden Steuerlöcher durch
die bessere Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge zu
finanzieren. "Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr sind 33
Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt eingeplant", sagte Bernhardt dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe), "Dutzende von Programmen laufen
parallel". Statt über Steuermehreinnahmen nachzudenken, sollte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dort genauer hinsehen, mahnte
der Finanzpolitiker. Gegen die am Montag bekannt gewordenen Pläne des
Finanzministers, Besserverdienende verstärkt zur Finanzierung
heranzuziehen, kündigte Bernhardt Widerstand an. "Wir machen das
nicht mit", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Die Union
fordere Steuerentlastungen für alle, partielle Steuererhöhungen für
Besserverdiener seien damit nicht zu vereinbaren.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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