Tagung der Evangelischen Akademie und des VdAK/AEV / Experten diskutieren über das "Krankenhaus der Zukunft" / Klinikreform: Ersatzkassen fordern mehr Wettbewerb im Sinne des Patienten

Siegburg (ots) - Wie wird das Krankenhaus in 20 Jahren aussehen,
welche strukturellen und finanziellen Weichen müssen gestellt werden?
Und vor allem: Was dient dem Wohl des Patienten? Über diese und
weitere Fragen diskutieren am 10. und 11. Juli 2008 Experten auf der
Tagung "Das Krankenhaus der Zukunft" in der Französischen
Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt, Berlin, die von den
Ersatzkassenverbänden VdAK/AEV und der Evangelischen Akademie zu
Berlin veranstaltet wird.

Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des VdAK/AEV, forderte die
Bundesgesundheitsministerin Schmidt eindringlich auf, im Rahmen der
geplanten Klinikreform die entscheidenden "Baustellen" im
Krankenhausbereich auch gegen die Widerstände einzelner Länder
anzugehen. Dazu gehörten eindeutig die Investitionsfinanzierung und
die wettbewerbliche Öffnung der Krankenhäuser. Mit Blick auf die
Gesundheitsministerkonferenz in Plön und den vorgestellten Eckpunkten
der Bundesgesundheitsministerin betonte Ballast: "Es kann nicht
angehen, dass von der geplanten Klinikreform nur die Punkte übrig
bleiben, die mit erheblichen Kosten für die Krankenkassen verbunden
sind." Mit den geplanten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der
Krankenhäuser stünden den Krankenkassen Mehrkosten in Höhe von etwa 5
Mrd. Euro ins Haus." Gleichzeitig würden sich die Länder bei der
Investitionsfinanzierung aus der Verantwortung stehlen. "Der
Investitionsbedarf der Krankenhäuser darf nicht länger durch die
Hintertür von den Krankenkassen über die Fallpauschalen finanziert
werden. Das Geld aus den Fallpauschalen dient der Versorgung der
Patienten, damit dürfen nicht die Baukräne finanziert werden", so der
Vorstandsvorsitzende.

Eindringlich forderte Ballast die Bundesgesundheitsministerin auf,
beim Thema "wettbewerbliche Öffnung der Krankenhäuser" nicht
einzuknicken. Das sei ein Kernstück der Reform. Heute müssen die
Krankenkassen gemeinsam und einheitlich mit allen Krankenhäusern, die
einen Versorgungsvertrag vom Land erhalten, einen Versorgungsvertrag
abschließen. "Dieser Zwang muss der Vergangenheit angehören. Die
Ersatzkassen wünschen sich hier deutlich mehr Spielräume." Nach
Vorstellungen der Ersatzkassen sollten stationäre Kernleistungen nach
wie vor kollektivvertraglich geregelt werden - für bestimmte
Leistungen sollten jedoch optional kassenindividuelle
Versorgungsverträge mit ausgesuchten Leistungserbringern
abgeschlossen werden können. Damit könnte die Qualität der
Patientenversorgung verbessert werden, zum Beispiel durch besondere
Service-, Komfort- und Garantieleistungen.

Dass die Bundesgesundheitsministerin nun offensichtlich auf die in
den Eckpunkten in Aussicht gestellten Modellversuche für solche
Einzelverträge verzichten will, zeige, dass der Mut zu strukturellen
Reformen nicht sehr ausgeprägt sei und sich die Politik mit
kostenträchtigen Sofortprogrammen begnüge.

Genauso bedauerlich sei es, dass die Pläne des BMG hinsichtlich
der Angleichung der Landesbasisfallwerte nach der
Gesundheitsministerkonferenz in den Sternen ständen. Aus Sicht der
Ersatzkassen gäbe es - gerade vor dem Hintergrund des
Gesundheitsfonds - keine Berechtigung mehr für unterschiedliche
Preise in den einzelnen Bundesländern. "Eine Angleichung ist
sinnvoll, sie muss aber unbedingt kostenneutral erfolgen", betonte
Ballast.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.
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