 Steinbach: Boykott der olympischen Eröffnungsfeier ist richtig
Geschrieben am 10-07-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des europäischen
Parlamentspräsidenten, die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele
nicht zu besuchen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Nach Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler hat jetzt
auch EU-Parlamentspräsident Pöttering erklärt, nicht an der
Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilnehmen zu wollen. Dieser
Boykott der Eröffnungsfeier durch die höchsten Vertreter Deutschlands
sowie des Europäischen Parlaments ist konsequent und völlig richtig.
Der so genannte Dialog zwischen der chinesischen Regierung und
Vertretern des Dalai Lama hat sich leider als Scheindialog erwiesen.
Ergebnisse zur Lösung der Tibetfrage hat er bisher jedenfalls keine
hervorgebracht.
Dass der chinesischen Regierung nie wirklich an einer Lösung
gelegen war, zeigt auch die nach wie vor aggressive Rhetorik der
chinesischen Staatsführung. So kritisierte der Vorsitzende der
kommunistischen Partei in Tibet erst kürzlich anlässlich der Ankunft
der olympischen Fackel in Lhasa "die spalterischen Pläne der
Dalai-Clique". Wahrheitswidrige Unterstellungen, der Dalai Lama würde
die Integrität Chinas in Frage stellen, sind eine denkbar schlechte
Grundlage für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog.
Die Staatengemeinschaft darf sich in der Tibetfrage nicht mit
Alibi-Veranstaltungen beschwichtigen lassen. China hatte genug Zeit,
um die mit der Vergabe der Olympischen Spiele verknüpften Hoffnungen
mit Bezug auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erfüllen.
In wenigen Wochen werden die Olympischen Spiele beginnen. Als
Arbeitsgruppe Menschenrechte freuen wir uns auf faire und spannende
Wettkämpfe. Einen Missbrauch der Spiele für Propagandazwecke der
chinesischen Staatsführung lehnen wir dagegen ab. Der Boykott der
Eröffnungsfeier unterstreicht dies.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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