 Götz: Union bleibt auf Kurs
Geschrieben am 09-07-2008 |
Berlin (ots) - Zu der heute von Staatsministerin Prof. Dr. Maria
Böhmer MdB vorgestellten Broschüre "Wege zur Einbürgerung" und zur
vom rot-grünen Lager wieder entfachten Diskussion um die doppelte
Staatsbürgerschaft erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Deutschland lebt auch von der Vielfalt seiner Menschen. Deshalb
fördert und fordert die Union die Integration der hier lebenden
Ausländerinnen und Ausländer in unsere Gesellschaft. Für eine
gemeinsame Zukunft müssen Einheimische und Zugewanderte am selben
Strang ziehen.
Die Regulierung der Einbürgerung ist hierfür ein wichtiges
staatliches Steuerungsinstrument. Eine massenweise Verleihung der
deutschen als doppelte Staatsbürgerschaft würde auf dieses
Integrationsinstrument sinnlos verzichten. Entsprechende Forderungen
rot-grüner Mulit-Kulti-Ideologen weisen wir deshalb entschieden
zurück. Der Bund würde damit seiner Verantwortung nicht gerecht
werden und Städte und Gemeinden bei ihren Bemühungen für eine
dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft alleine lassen.
Migratinnen und Migranten die einen Antrag auf Einbürgerung
stellen, zeigen damit, dass sie Ja zu Deutschland sagen. Dieses
Zugehörigkeitsgefühl ist ein Ausdruck gelungener Integration. Dass
dazu im Rahmen klar definierten gesetzlichen Vorgaben unter anderem
die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft gehört ist für uns
selbstverständlich.
Auch der zukünftige Einbürgerungstest ist ein wichtiger Baustein
des fortschreitenden Integrationsprozesses. Wer Staatsbürger mit
allen Rechten und Pflichten werden will, muss über seine neue Heimat
auch Bescheid wissen. Verfassung und Rechtsordnung gehören ebenso
dazu, wie die Geschichte und die Werte unseres Landes.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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