 Der Tagesspiegel: Oettinger - Epplers Atom-Vorschlag für die Union akzeptabel
Geschrieben am 09-07-2008 |
Berlin (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) ist bereit, auf den Vorschlag des
SPD-Politikers Erhard Eppler zum Atomstreit einzugehen und den
Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. "Ich finde Erhard
Epplers Vorschlag akzeptabel", sagte Oettinger dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). "Die Parteien schreiben mit großer Mehrheit den
Verzicht auf neue Kernkraftwerke ins Grundgesetz." Im Gegenzug sollte
der bestehende Atomkonsens aufgehoben und die Laufzeit der
existierenden Reaktoren ausschließlich davon abhängig gemacht werden,
ob sie nach dem jeweiligen Stand der Technik sicher weiterbetrieben
werden könnten. "Wenn ein Kraftwerk ständig auf den Stand der Technik
nachgebessert wird, kann es auch länger in Betrieb bleiben", sagte
Oettinger.
Der CDU-Politiker betonte, ein Nein zu neuen Atomkraftwerken im
Grundgesetz sei keine Festlegung für alle Ewigkeit. "Das Grundgesetz
kann auch wieder geändert werden", sagte Oettinger. "Aber das würde
dann wieder eine sehr große Mehrheit erfordern. Wir hätten so die
Garantie, dass neue Kernkraftwerke nur mit sehr breiter politischer
Akzeptanz gebaut werden könnten." Ohne eine solche breite Mehrheit
werde die Industrie das Risiko aber ohnehin nicht eingehen, in neue
Atomreaktoren zu investieren.
Oettinger bekräftigte den Vorschlag, in einem neuen Atomkonsens
die Energieversorger dazu zu verpflichten, einen Teil ihrer
zusätzlichen Gewinne den Verbrauchern und der Förderung neuer
Energien zugute kommen zu lassen. Er könne sich eine Regelung
vorstellen, in der die Energieversorger gegenüber den Behörden
nachweisen müssten, dass sie die Preise für die Verbraucher senken.
Denkbar sei außerdem eine von den Konzernen finanzierte
Energiestiftung, die die Entwicklung und Einführung erneuerbarer
Energien fördern könne.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
- Parlamentsbüro -
Originaltext: Der Tagesspiegel
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