G8-Gipfel in Japan endet mit vagen Versprechen - Rückschritt im Bereich der Bekämpfung von HIV und Aids

Tübingen (ots) - Der G8-Gipfel in Japan ist am Mittwoch mit vagen
Versprechen zu Ende gegangen. Die acht reichsten Industrieländer
bekräftigten in ihrem Schlussdokument zwar ihre Verpflichtung
gegenüber den Millenniumentwicklungszielen und dem Ziel des
Universellen Zugangs zu Behandlung, Prävention, Pflege und
Unterstützung für Menschen mit HIV und AIDS bis 2010. Doch konkrete
Schritte, wie diese Ziele erreicht werden sollen, fehlen in dem
Dokument gänzlich. Insbesondere im Bereich der Bekämpfung von HIV und
Aids fehlt ein verbindlicher Zeitplan. Unklar bleibt, welches Land
wie viel der in Heiligendamm zugesagten 60 Mrd. US-Dollar übernehmen
wird. Während im vergangenen Jahr die 60 Mrd. US-Dollar zur
Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose und zur Stärkung
afrikanischer Gesundheitssysteme vorgesehen waren, bezieht sich die
Summe diesmal auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und für
Gesundheitsprojekte allgemein. Unklar bleibt, ob die zugesagten 60
Mrd. US-Dollar über die kommenden fünf Jahre für Afrika südlich der
Sahara oder global eingesetzt werden sollen.

"Diese Aufweichung der bereits geleisteten Versprechen der
G8-Staaten in Höhe von 60 Mrd. Dollar ist mehr als blamabel. Anstatt
immer mehr Punkte in die Agenda aufzunehmen, sollten die Regierungen
der acht reichsten Industriestaaten besser Bilanz ziehen und
überprüfen, wie die alten Versprechen eingehalten werden können,"
betont Rolf Goldstein, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen AIDS.
Dass die im vergangenen Jahr zugesagten 60 Milliarden Dollar bei
weitem nicht ausreichen, zeigen die Berechnungen der Vereinten
Nationen und der Weltgesundheitsorganisation: allein zur globalen
Bekämpfung von HIV und Aids sind in den kommenden fünf Jahren 184
Milliarden US-Dollar notwendig. Ein angemessener Beitrag der
G8-Staaten gemessen an ihrem Bruttonationaleinkommen sollte
mindestens 98 Mrd. US-Dollar betragen.

Von einer Eindämmung der Aids-Epidemie kann keine Rede sein:
Allein im vergangenen Jahr gab es laut Angaben des Aids-Programms der
Vereinten Nationen (UNAIDS) 2,5 Mio. Neuinfektionen. Von den
insgesamt etwa 33,2 Mio. HIV-Infizierten weltweit benötigen mehr als
9 Mio. Menschen eine Therapie mit antiretroviralen Medikamenten.
"Doch nur ein Drittel der an Aids-Erkrankten bekommt diese
lebensverlängernden Medikamente. Die G8-Staaten sollten sich fragen,
wie sie diese gravierende Lücke innerhalb der kommenden Jahre
schließen wollen. Das Ziel des Universellen Zugangs bis 2010 wird
durch bloße Lippenbekenntnisse nicht erreicht werden," mahnt Rolf
Goldstein.

Der Schutz geistiger Eigentumsrechte wird ebenfalls in dem
Schlussdokument der G8 betont. Die Diskrepanz zwischen dem
Universellen Zugang zu Behandlung einerseits und der Verschärfung des
internationalen Patentrechtes andererseits scheint den Regierenden
nicht bewusst zu sein. Denn verantwortlich für die hohen Preise der
neuen Aids-Medikamente sind auch die Patente der großen Pharmafirmen.
Aufgrund der Monopolstellung des Unternehmens, kann dieses die Preise
festlegen. Die Schutzklauseln für arme Länder, die den Patentschutz
aufgrund eines gesundheitlichen Notstandes außer Kraft setzten,
werden in der Realität nur selten angewendet. Dies gilt insbesondere
für die noch sehr teuren Aids-Medikamente der zweiten
Behandlungslinie.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert deshalb die Staats- und
Regierungschefs der G8-Staaten auf, sich für eine adäquate Politik im
Bereich der Anwendung und Weiterentwicklung des geltenden
Patentrechts einzusetzen. Diese Politik sollte sich stärker dafür
einsetzen, dass die Pharmaindustrie die Schutzmechanismen nicht
blockieren darf. Lebensnotwendige Aids-Medikamente sollten vom
internationalen Patentschutz ausgenommen werden.

Originaltext: Aktionsbündnis gegen AIDS
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