 WAZ: Verfassungsrechtler gegen Festschreibung des Atomausstiegs im Grundgesetz
Geschrieben am 09-07-2008 |
Essen (ots) - Mehrere Verfassungsrechtler haben sich gegen die von
Teilen der SPD geforderte Festschreibung des Atomausstiegs ins
Grundgesetz gewandt. "Man sollte die Verfassung nicht für die
Tagespolitik instrumentalisieren", sagte der Berliner Staatsrechtler
Ulrich Battis der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung" (WAZ, Mittwoch-Ausgabe). Die Atompolitik sei eine rein
politische Frage. Ähnlich argumentiert der Bonner Staatsrechtler
Josef Isensee. "Eine Festschreibung im Grundgesetz würde ich für eine
ungeheure Torheit halten", sagte er. Die Energiepolitik müsse
beweglich bleiben, um den wechselnden Bedürfnissen und Möglichkeiten
Rechnung zu tragen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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