Steuersenkung bei Arzneimitteln: BPI begrüßt EU-Kommissionsvorschlag

Berlin (ots) - Der EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs hat heute einen
Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vorgestellt, der einen ermäßigten
Mehrwertsteuersatz u. a. für Arzneimittel vorsieht. "Wenn der
EU-Vorschlag Realität wird, dann kann sich die Bundesregierung einer
von uns seit Jahren geforderten Steuersenkung auf Arzneimittel kaum
mehr entziehen", erklärte Hennig Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In Europa
erheben außer Deutschland lediglich Dänemark, Norwegen, Österreich
und Bulgarien noch den vollen Steuersatz auf Medikamente.

Die EU-Kommission gehe mit ihrem Vorschlag in die richtige
Richtung, so Fahrenkamp weiter, da sie anerkenne, dass Arzneimittel
besondere Güter seien, die zu einem ermäßigten Steuersatz abgegeben
werden sollten. Bislang hat sich die Bundesregierung grundsätzlich
geweigert, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf
Arzneimittel einzuführen. "Die durch die Reduzierung des
Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel bei den Krankenkassen frei
werdenden Finanzmittel von ca. 2,5 - 3 Milliarden Euro könnten dann
zielgerichtet zu einer Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen
Krankenversicherung um bis zu 0,3 Beitragssatzpunkte eingesetzt
werden", erklärte Fahrenkamp.

Die EU-Mitgliedstaaten erheben unterschiedliche ermäßigte
Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel: Frankreich 2,1 Prozent, Spanien
4 Prozent und Belgien sowie die Niederlande 6 Prozent. In
Großbritannien und Schweden sind verschreibungspflichtige
Arzneimittel sogar gänzlich mehrwertsteuerbefreit. "Neben der
Steuerbegünstigung verschreibungspflichtiger Arzneimittel würde auch
ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für verschreibungsfreie
Arzneimittel im Bereich der Selbstmedikation die Verbraucher
entlasten, da sie diese Präparate seit dem Ausschluss aus der
Erstattung durch das Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) im
Jahr 2004 selber kaufen müssen", so der BPI-Hauptgeschäftsführer.

Der BPI hatte im Rahmen dieses EU-Gesetzesvorschlages eine
Stellungnahme an die EU-Kommission gesandt, in der die besondere
Bedeutung von Arzneimitteln hervorgehoben wird. Damit hatte der BPI
sich auch auf europäischer Ebene für reduzierte Mehrwertsteuersätze
für Arzneimittel stark gemacht. "Für viele Menschen sind Arzneimittel
lebenswichtige Produkte, so dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz
hier gerechtfertigt ist", sagte Fahrenkamp.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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